Kernenergie in deutschen Medien, die Xte.

Das Ausmaß, in dem der Atomausstieg unserer Wirtschaft und dem Klima schadet, wird immer offensichtlicher und schlägt sich glücklicherweise auch in einer sich schnell zum Positiven wandelnden Einstellung zu Kernkraft nieder.[1] Gerade im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen: Energieknappheit führt zu hohen Energiekosten, was wiederum die Wirtschaft schwächt und die Haushalte belastet. Die Folge ist wachsender politischer Widerstand gegen die Energiewende, damit Verlängerung der fossilen Verbrennung und zusätzliche Emissionen. Einen alternativen Pfad der Energiefülle, der die Wirtschaft stärkt und zugleich dem Klima nutzt, gibt es nur mit Kernenergie.

Zu den bisher eher wenig beachteten Folgen der deutschen Energiepolitik gehört das Ausmaß der Konflikte mit unseren Nachbarn in der EU: Die schwankende Stromproduktion in Deutschland und damit unsere Stromnachfrage löst erhebliche Preisschwankungen aus, so sehr, dass die Schwedische Energieministerin Ebba Busch Ende vergangenen Jahres erklärte, sie sei “wütend auf Deutschland”: Es sei das Eine, selbst aus der Kernkraft auszusteigen, aber etwas völlig anderes, anderen Ländern den Zugang zu Kernkraft zu erschweren und sie für den deutschen Ausstieg bezahlen zu lassen.[2] Wegen der hohen Strompreise in Schweden liegt auch der Bau einer wichtigen Stromtrasse durch die Ostsee auf Eis.[3] Ähnliche Konflikte gibt es mit Norwegen und anderen nordeuropäischen Staaten.[4] 

Ein weiteres Beispiel ist eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnis laut internen Dokumenten schon in der Ausschreibung feststand: „Atomenergie ist nicht nachhaltig und kein Klimaretter.“ Ziel der Studie sei die „Beeinflussung des internationalen Diskurses“: Sobald Ergebnisse vorlägen, sollten diese „gezielt in Ländern mit starken Ausbauplänen für Atomkraft“ und in den Weltklimarat eingebracht werden.[5]

Zu dieser Arroganz gegenüber unseren Nachbarn gehört auch eine Berichterstattung, die beständig Antinukleare Narrative verbreitet und den tatsächlichen Stand der Debatte in diesen Ländern grob verzerrt. Besonders ärgerlich ist dies, wenn es um öffentlich-rechtliche Medien geht, also um Berichterstattung, die wir alle mit unseren Steuern und Abgaben finanzieren. Ein aktuelles Beispiel ist ein englischsprachiger Beitrag der Deutschen Welle (DW) mit dem Titel “Should Poland return to nuclear power?” [6] (Adam Blazowski von unserer Schwesterorganisation WePlanet Polen machte uns auf den Bericht aufmerksam.) 

• Im Beitrag heißt es, “But the issue is a a political hot potatoe. … Today the PiS party is putting up antinuclear posters“, (min –2:50) gezeigt wird hierzu ein Banner mit einem Zitat von Jarosław Kaczyński. Das fragliche Zitat stammt jedoch aus dem Jahr 2014 und bezieht sich auf ein anderes Projekt (Gąski), das inzwischen gestoppt wurde.[7] Das gezeigte Banner wurde offenbar von einer Privatperson aufgehängt, nicht von der PiS: Sowohl PiS als auch Kaczyński unterstützen den Bau des geplanten Kernkraftwerks Choczewo, um das es im Beitrag geht, und stimmten am 20. Februar auch so im polnischen Parlament Sejm ab – zusammen mit den Abgeordneten aller anderen Parteien mit Ausnahme eines einzigen Delegierten: Die Abstimmung endete 430:1 [8]. Sogar 2 der 3 Abgeordneten der polnischen Grünen stimmten zu.[9] Eine “hot potatoe” sieht anders aus!
• Entsprechend der Falschbehauptung, die PiS sei gegen Kernkraft, ist auch die Behauptung falsch, die Anwohner seien in gleich große Gruppen gespalten (“evenly split”). (-2:35) Der Beitrag erwähnt selbst, dass über 90 Prozent der Polen für Kernkraft sind (min -1:12), einen Beleg für die Behauptung, in der Stadt Choczewo seien Befürworter und Gegner zahlenmäßig ungefähr gleich stark vertreten, bleibt der Beitrag schuldig. Bei der letzten Protestveranstaltung der Bürgerinitiative “Baltyckie SOS” erschienen nicht einmal zehn Teilnehmer.[10] 
• Im Beitrag führt Hr. Trybusiewicz aus, der “durchgehende Küstenwald” werde durch das geplante Atomkraftwerk “in zwei geschnitten”. (-3.42) Tatsächlich wird das AKW 300 Meter von der Küste entfernt liegen, zerschneidet den Wald also nicht. Der Wald ist jedoch bereits heute durch einen breiten Streifen Kahlschlag entzweigeschnitten, nämlich für den Anschluss von Offshore Windparks.[11] Dies ist auch der Grund, weshalb “Baltyckie SOS” nicht nur gegen Atomkraft ist, sondern auch gegen Offshore Wind ist.[12]

Wir denken, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Energieversorgung zu den grundlegenden Themen der Gegenwart gehört, ihre Bedeutung ist auf allen Ebenen immens: für den Klimawandel, für die Wirtschaft, für Energiesicherheit und -unabhängigkeit, und die Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Wir haben deshalb gegen den Beitrag bei der DW eine Programmbeschwerde eingereicht. Sobald wir etwas dazu hören, gibt es hier ein Update. Abschließend sei hier noch auf eine im Laufe des Jahres erscheinende Dokumentation zum Thema hingewiesen, die interessant und ausgewogener zu werden verspricht: “Spaltung” vergleicht die Haltung der Anwohner zur Kernkraft im deutschen Grundremmingen und polnischen Choczewo. [13] Wir werden einschalten!