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Denpasar

Badung

Jugend gegen Greenpeace

Historischer Klimaprozess über die Zukunft der Kernkraft in Europa wird fortgesetzt

Luxemburg, 19. Dezember: Eine schwedische Jugendliche und ihre Unterstützer werden vom höchsten europäischen Gericht angehört. In dem Streit geht es um den Verbleib der Kernkraft in der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen.

Laut einer Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs erhält die 18-jährige Kernkraftbefürworterin Ia Aanstoot aus dem schwedischen Linköping den Status eines Drittbeteiligten [1] im bevorstehenden Rechtsstreit um die Zukunft der Kernenergie. Darin verklagt Greenpeace die EU-Kommission wegen der Aufnahme der kohlenstoffarmen Energiequelle in die Taxonomie.

Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die in der EU als umweltfreundlich gelten, und hat auf dem gesamten Kontinent symbolische und wirtschaftliche Bedeutung. Greenpeace will die Aufnahme der Kernkraft in die Liste kippen, um so Investitionen in den Nuklearsektor einzuschränken: Ein Schritt, der nach Ansicht von Aanstoot den Bemühungen der EU auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel zuwiderläuft.

Die 18-jährige Ia Aanstoot, eine ehemalige Schulstreikerin, unternimmt rechtliche Schritte, um sich dem Kampf von Greenpeace gegen die Kernkraft entgegenzustellen. Bildnachweis: Rowan Farrell.

Mit ihrem Antrag, der Klage von Greenpeace beizutreten, und dem gleichzeitigen Start ihrer „Dear Greenpeace“-Kampagne machten Aanstoot und ihre jungen Kolleginnen und Kollegen aus fünf europäischen Ländern im Sommer weltweit Schlagzeilen. Die von der grünen Basisgruppe WePlanet unterstützte Kampagne fordert Greenpeace auf, sofort alle Anti-Atom-Aktivitäten einzustellen. „Anti-Nuklearismus“, so Aanstoot, „ist altmodisch und in Zeiten der Klimakrise weder moralisch noch politisch zu rechtfertigen“. Eine von Aanstoot ins Leben gerufene Petition an den Vorstand von Greenpeace hat bereits über 10.000 Unterschriften gesammelt.

Aanstoot, die drei Jahre lang als Teil von Greta Thunbergs „Fridays for Future“-Bewegung die Schule bestreikte, fährt fort: „Der Weltklimarat und so ziemlich jede Regierung der Welt sind sich einig, dass wir zum Aufhalten des Klimakollapses Kernenergie brauchen. Meine Generation ist für Kernenergie, weil wir wissen, dass wir jedes Mittel nutzen müssen, um unsere Zukunft zu retten. Und doch sind wir gezwungen, hier vor Gericht Zeit zu verschwenden, um eine kohlenstoffarme Energiequelle zu verteidigen! Wir müssen diesen veralteten Anti-Atom-Blödsinn ein für alle Mal hinter uns lassen und uns stattdessen dem echten Kampf gegen fossile Brennstoffe widmen.“

Im anstehenden Rechtsstreit haben Aanstoot und WePlanet nach ihrem Antrag im August nun den schwer zu erlangenden Status einer „interessierten Partei“ zuerkannt bekommen. Damit können sie ihre Expertise zugunsten von Kernkraft und deren Rolle beim Erreichen des Nettonull-Ziels darlegen. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, unterstützte insbesondere die Kommission die Zuerkennung dieses Status, doch auch Greenpeace lehnte diesen Schritt nicht ab. Auch die französische Regierung erhielt den Status einer interessierten Partei an der Seite von Aanstoot und der Kommission. Heute reicht WePlanet die ersten rechtlichen Argumente ein. Eine ausführliche Anhörung soll im Jahr 2024 stattfinden.

Der 24-jährige Student François Jaffré, zugleich französischer Sprecher der „Dear Greenpeace“-Kampagne, sagt: “Dass Greenpeace unsere Zulassung als interessierte Partei nicht abgelehnt hat, ist sehr ermutigend. Für mich zeigt das, dass Greenpeace die Stimme junger Menschen respektiert und zu einer ernsthaften Debatte über die Zukunft der Kernkraft in Europa bereit ist. Ich habe großen Respekt vor den altgedienten Greenpeace-Aktivisten und hoffe, dass sie ihre Meinung in Sachen Kernenergie bald ändern, so wie es meine Generation bereits getan hat.”

Aanstoot und andere beteiligte Jugendliche versammeln sich heute vor dem Luxemburger Gericht, um ihre rechtlichen Argumente einzureichen und Greenpeace erneut aufzufordern, ihre Klage fallen zu lassen und ihre Ressourcen stattdessen für den Kampf gegen fossile Brennstoffe zu nutzen. Auf einem Transparent verdeutlichen sie noch einmal ihren Standpunkt: “FIGHT FOSSILS NOT NUCLEAR!“. Neben Aanstoot und Jaffre gehören zu den Teilnehmern auch Freek van der Heide (23), ein Jurastudent aus den Niederlanden, und Julia Galosh (22), eine Biologie- und Jurastudentin aus Polen.
Seit Beginn der „Dear Greenpeace“-Kampagne haben die jungen Aktivisten durch Hunderte von kleinen öffentlichen Spenden aus ganz Europa über 30 000 Euro gesammelt.

Hinweise für Redakteure:

[1] Drittbeteiligte vor dem Europäischen Gerichtshof sind „interessierte Parteien“, die einem Gerichtsverfahren beitreten und Beweise und Stellungnahmen zur Unterstützung einer Seite des Falles einreichen. Im vorliegenden Fall muss eine Partei dem Gericht nachweisen, dass sie zuvor in erheblichem Maße an der Entscheidung beteiligt war, Kernenergie in die Taxonomie aufzunehmen.

[2] Am 9. September 2022 forderte Greenpeace die Kommission auf, ihre Entscheidung zur Aufnahme von fossilem Gas und Kernkraft in die Taxonomie zu überprüfen. Die Kommission lehnte diesen Antrag am 8. Februar 2023 ab, woraufhin Greenpeace das Gericht der EU ersuchte, die Entscheidung der Kommission vom Februar 2023 für nichtig und die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie für ungültig zu erklären. Weitere Einzelheiten zur Klage von Greenpeace finden Sie hier.

[3] Die “Dear Greenpeace”-Kampagne stimmt mit Greenpeace darin überein, dass fossiles Gas nicht in die EU-Taxonomie hätte aufgenommen werden dürfen. Die juristischen Schritte dienen einzig dem Ziel, die Aufnahme von Kernkraft zu verteidigen.

[4] Kernenergie ist eine der kohlenstoffärmsten und sichersten Energiequellen. Pro erzeugter Energieeinheit verursacht sie weniger Todesfälle als Windenergie.

[5] In der EU ist Kernenergie derzeit die größte Quelle sauberer Energie und erzeugte im Jahr 2022 21,9 % des Stroms. Dank Kernkraft haben Länder wie Frankreich oder Schweden ihre Stromerzeugung weitgehend dekarbonisiert, und überall in Europa haben Länder, die Kernenergie nutzen, niedrigere Emissionen als Länder ohne Kernenergie.

[6] Weltweit sind junge Menschen eher für Kernenergie als die älteren Generationen. Daten, die im Rahmen des Berichts The World Wants New Nuclear in acht Ländern auf drei Kontinenten erhoben wurden, ergaben, dass 61 % der 18- bis 34-Jährigen den Bau neuer Kernkraftwerke befürworten. Nur 15 % sind dagegen.

[7] Die “Dear Greenpeace”-Kampagne ist fast ausschließlich über kleine Spenden finanziert, über die Spendeneinnahmen hinausgehende Kosten werden von WePlanet übernommen. WePlanet ist vollständig gemeinnützig finanziert und nimmt grundsätzlich keine Gelder aus der Industrie oder von politischen Parteien an. Hauptspender im Jahr 2022/23 war die Quadrature Climate Foundation. Eine vollständige Transparenzerklärung und die Satzung von WePlanet finden Sie unter https://www.weplanet.org/whoweare

[8] Greenpeace verfügt über erhebliche Mittel. Greenpeace International verfügt über ein Jahresbudget von insgesamt 92 Millionen Euro.

Website der Kampagne – https://www.weplanet.org/deargreenpeace
Fotos von Ia und anderen jungen Aktivisten – https://shorturl.at/ajHKU

Über WePlanet

WePlanet ist eine neue, gemeinnützig finanzierte globale Umwelt-NGO mit Aktivisten aus 15 verschiedenen Ländern in Europa, Afrika und dem asiatisch-pazifischen Raum. Der Philosophie des Öko-Modernismus verpflichtet, ist WePlanet unter den Umwelt-NGOs einzigartig, denn die Organisation unterstützt den Einsatz von Technologien wie Kernenergie, zellulare Landwirtschaft und Gen-Editierung. WePlanet will 50 bis 75 % der Landfläche Europas renaturieren, Tierzucht beenden, die Temperaturen wieder senken (das Klima restaurieren) und im globalen Süden Energie im Überfluss zu produzieren.

www.weplanet.org // www.deargreenpeace.org

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