Parteiprogramm-Check „Partei der Humanisten“

Die Partei der Humanisten hat uns gefragt, wie wir zu ihrem Themenabschnitt Klimawandel im Parteiprogramm stehen – hier ist unsere Antwort. Was sind die Forderungen der Humanisten? Wo stimmen sie mit den ökomodernen Zielen von RePlanet überein, wo gibt es Abweichungen?

Das Parteiprogramm der Humanisten

Zunächst wird beschrieben, wie der Klimawandel entsteht und dass er vom Menschen verursacht wird. Anschließend werden die negativen Auswirkungen und mögliche Kipppunkte dargestellt. Die Humanisten halten die weltweit und in Deutschland ergriffenen Maßnahmen für nicht ausreichend, um die globale Erwärmung auf mehr als 1,5 Grad Celsius seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Ein Verzicht auf dieses Ziel ist aber keine Option, jedes Zehntel Grad reduziert zukünftige Schäden. Deshalb fordern die Humanisten eine ambitionierte Klimapolitik. Wie sie sich diese Politik vorstellen, beschreiben sie in den folgenden Kapiteln.

CO2-arme Energieerzeugung

Die Humanisten wollen die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Energiewirtschaft beenden. Sie gehen davon aus, dass der Energiebedarf durch Elektrifizierung und wachsenden Wohlstand auch in Zukunft steigen wird, selbst wenn Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden.

Hierzu setzen sich die Humanisten für einen verstärkten Ausbau von Erneuerbaren Energien ein. Auch Speichertechnologien sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Übergangsweise soll auch Kernkraft genutzt werden. Die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland betrachten die Humanisten als nicht sinnvoll.

Mit diesem Bekenntnis zur Kernenergie stellen die Humanisten sicherlich einen Sonderfall in der deutschen Parteienlandschaft dar. Allerdings geht unser Fokus bei RePlanet bezüglich Kernkraft deutlich weiter als bei den Humanisten. Wir sehen in der Kernkraft nicht nur eine Übergangstechnologie, sondern die Grundlage einer guten Zukunft für uns Menschen und alles Leben auf dem Planeten. Wir gehen davon aus, dass sich der Energiebedarf der Menschheit in Zukunft vervielfachen wird und diese Energie möglichst sauber, verlässlich und effizient zur Verfügung stehen muss. Hierzu sehen wir Kernenergie als unerlässlich an.

Kompensation von Treibhausgasemissionen

Unter „Kompensation von Treibhausgasemissionen“ verstehen die Humanisten Carbon Capture and Storage (CCS), Carbon Dioxide Removal (CDR) und Geoengineering.

Gegenüber CCS und CDR sind die Humanisten zurückhaltend. Sie beziehen keine klare Position zum Einsatz und knüpfen den Einsatz an die Verfügbarkeit von ausreichend emissionsarmer Energie. Damit weichen sie von den IPCC-Berichten ab, die sowohl CCS einen Nutzen bescheinigen, als auch CDR als unverzichtbar für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels einstufen.

Wir von RePlanet haben hier eine deutlich ambitioniertere Position als die Humanisten: CCS sollte eine wichtige Rolle spielen, um nicht anders vermeidbare CO2-Emissionen, wie etwa aus der Zementproduktion, zu neutralisieren. Nicht nur für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, sondern auch für die langfristige Wiederherstellung der Atmosphäre halten wir CDR für unverzichtbar. CDR ist energieaufwändig und ineffizient, so dass wir uns hier in unserer zentralen Forderung nach reichlich sauberer Energie bestätigt sehen.

Die Humanisten sprechen sich deutlicher für die Forschung zu Geoengineering aus, das bestehende „de facto Moratorium“ sollte aufgehoben werden. Diese Position deckt sich mit der von RePlanet. Es wäre fahrlässig, angesichts der möglichen katastrophalen Folgen des Klimawandels auf die Erforschung von Geoengineering zu verzichten.

Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell

Die Humanisten sehen in der Sozialen Marktwirtschaft eines der Erfolgsrezepte der deutschen Wirtschaft, wollen sie aber um eine ökologische Komponente erweitern. Dazu soll der europäische Emissionshandel gestärkt und auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Kleinteilige Regulierungen und Subventionen in klimaschädlichen Bereichen lehnen die Humanisten ab.

Diese Maßnahmen entsprechen unserer Position bei RePlanet. Wir halten einen effektiven Emissionshandel für ein wirksames Mittel zur Reduktion zukünftiger Emissionen und fordern auch eine Neubewertung klimaschädlicher Subventionen.

Das von den Humanisten vorgeschlagene nachhaltige Wirtschaftsmodell zielt darauf ab, Wirtschaftswachstum mit den planetarischen Grenzen in Einklang zu bringen. Sie setzen sich für eine Steigerung der Ressourceneffizienz ein, mehr Wirtschaftswachstum soll mit weniger Ressourceneinsatz erreicht werden. Gleichzeitig liebäugeln sie mit Ideen aus der Welt des Degrowth. Eine vollständige Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sei nicht zu erwarten, so dass ein nachhaltiges Wachstum zwar möglich sei, sich aber an natürlichen Grenzen orientieren müsse.

Hier unterscheidet sich die Position der Humanisten von unserer Position bei RePlanet. Wir plädieren für eine umfassende Steigerung der Ressourceneffizienz, die von reichlich verfügbarer sauberer Energie getrieben wird. In einem vollständigen Rohstoffkreislauf soll das Wirtschaftswachstum nicht mehr von planetaren Grenzen abhängen, sondern nur noch von der Menge der eingesetzten sauberen Energie. Diese Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch wird einerseits durch Technologie und Innovation und andererseits durch eine fortschreitende Dematerialisierung der Wirtschaft möglich sein.

Adaption an den Klimawandel

Viele negative Auswirkungen des Klimawandels werden sich nicht mehr vermeiden lassen. Deshalb fordern die Humanisten gleichzeitig eine Anpassung an den Klimawandel.

Dazu sollen widerstandsfähigere Pflanzenarten eingesetzt werden. Die Landwirtschaft muss nachhaltig intensiviert werden. Dadurch wird weniger Fläche für die Landwirtschaft benötigt. Die nicht mehr benötigten Flächen sollen renaturiert werden. Bei der Renaturierung soll der Fokus auf Flüssen, Wäldern und Feuchtgebieten liegen, um den Klimawandel abzumildern und negative Auswirkungen zu reduzieren.

RePlanet verfolgt einen ähnlichen Ansatz: Durch die Intensivierung der Landwirtschaft und die Substitution tierischer Produkte soll der Flächenbedarf radikal reduziert werden. Die nicht mehr benötigten Flächen sollen so renaturiert werden, dass sie ohne menschliche Eingriffe ein gesundes und vielfältiges Ökosystem bilden. Da wir bei RePlanet keine politische Partei sind, scheuen wir uns nicht, möglicherweise unpopuläre Ziele und Methoden zu benennen: Wir wollen die Hälfte Europas wieder in Wildnis verwandeln. Dabei sollen uns vor allem Innovationen im Bereich der Präzisionsfermentation und der Biotechnologie helfen.

Außerdem fordern die Humanisten mehr Forschung und Investitionen in den Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Städte und Siedlungen sollen besser auf Wasserknappheit und Hitze einerseits und Unwetter mit Überschwemmungen andererseits vorbereitet werden.

Klimagerechtigkeit

Die Humanisten widmen dem Thema Klimagerechtigkeit ein eigenes Kapitel, formulieren aber keine spezifischen Forderungen. Sie leiten aus der ungleichen Produktion von Treibhausgasen in verschiedenen Ländern eine moralische Verpflichtung ab, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Dann beschreiben sie einige Konzepte wie soziale Kipppunkte oder Generationengerechtigkeit und fordern eine gerechtere Klimapolitik.

Wir von RePlanet gehen hier etwas konkreter vor und widmen dem Thema ein eigenes Positionspapier. Klimagerechtigkeit heisst für uns Wohlstandsgerechtigkeit. Jeder hat das Recht, zu Wohlstand zu kommen. Durch die Förderung kostengünstiger und sauberer Energieerzeugung, durch Finanzhilfen und Schuldenerlasse, durch technische Innovationen und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel soll die Grundlage für globalen Wohlstand und Klimagerechtigkeit gelegt werden.

Fazit

Das Programm der Humanisten ist realistisch, wissenschaftsbasiert und ökomodern. Sie konzentrieren sich auf die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und scheuen sich nicht, verfügbare Technologien zu nutzen und zukünftige Innovationen zu fördern.

Als politische Partei müssen die Humanisten ihr Programm mit Blick auf realpolitische Verhältnisse formulieren, entsprechend wirken die geforderten Maßnahmen teilweise nicht sehr ambitioniert. Insgesamt halten wir das Programm der Humanisten aber für wissenschaftsbasiert und pragmatisch. Es ist daher sehr geeignet, gegen den Klimawandel vorzugehen.

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