Wie ökomodern sind die Parteien zur Europawahl?

Wir von WePlanet setzen uns für eine wissenschaftsbasierte, ideologiefreie und rationale Klimapolitik ohne Denkverbote ein. In einer Zeit, in der die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher werden und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklungen drängender ist als je zuvor, setzen wir uns dafür ein, dass die Menschheit alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um unseren Planeten zu einem immer besseren Ort zu machen. Unsere Mission ist es, durch wissenschaftsbasierte Ansätze und technologische Neuerungen einen positiven Wandel zu fördern.

In diesem Kontext wollten wir wissen, inwieweit die politischen Kräfte, welche Europa in den kommenden Jahren gestalten werden, unsere Positionen teilen. Um zu verstehen, wie diese Parteien die Zukunft der Nachhaltigkeit, den technologischen Fortschritt und die Anpassung an den Klimawandel gestalten möchten, haben wir Wahlprüfsteine entwickelt. Diese dienen als Grundlage, um die Einstellungen und Pläne der Parteien zu evaluieren und zu vergleichen.

In diesem Artikel formulieren wir unsere WePlanet-Position zu den einzelnen Wahlprüfsteinen und haben anschließend eine Bewertung vorgenommen, inwieweit die Antworten der Parteien mit unserer Position übereinstimmen.

Diese Wahlprüfsteine sollen natürlich keine Wahlempfehlung sein. Neben Umwelt- und Klimapolitik gibt es noch weitere Aspekte, die eine Wahlentscheidung beeinflussen. Außerdem geben die Wahlprüfsteine lediglich unsere WePlanet-Meinung wieder, individuelle Meinungen können abweichen, wir könnten eine Antwort falsch interpretiert haben oder eine Antwort wurde missverständlich formuliert.

Für die kommende Wahl ist außerdem noch wichtig zu betonen, dass wir bei WePlanet der festen Überzeugung sind, dass unsere Demokratie die Grundlage von Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit sind. Parteien, die diese Werte nicht teilen, lehnen wir kategorisch ab.

Antwortübersicht der Parteien

Wie ist die Bewertung zu verstehen:
Wir haben unsere Mitglieder befragt, wie sie die Antworten der Parteien unter Berücksichtigung unserer Positionen bei WePlanet bewerten würden. Hierbei haben wir eine Skala von eins bis zehn gewählt. Zehn bedeutet eine vollständige Übereinstimmung, Null Punkte auf der Skala würden eine komplett gegenläufige Position beschreiben.
Aus der Bewertung der einzelnen Positionen haben wir dann den Durchschnitt gebildet, um so ein Gefühl zu bekommen, wie stark die jeweilige Partei mit unseren Positionen übereinstimmt.

Zusammenfassung:

Die Antworten der Partei der Humanisten konnten uns mit Abstand am meisten überzeugen.

Wir drücken definitiv die Daumen für die Europawahl.

Als nächstes kamen für uns die Piraten, die mit uns in fast allen Punkten grundsätzlich übereinstimmten, aber mitunter nur recht kurze und unpräzise Antworten lieferten. Die Antworten der Grünen, Volt und der Partei des Fortschritts fanden wir auch sehr passend. Nur in der Einstellung zur Kernkraft und den Visionen zur nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft sind wir mit unserer Meinung mit diesen Parteien nicht übereingekommen. Die Präferenz für Tierhaltung und Biomasse bei CDU/CSU entspricht nicht dem Ziel einer flächenschonenden Lebensmittel- und Energieproduktion.

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Frage 1: Wie sieht die Vision Ihrer Partei für die Zukunft der Nachhaltigkeit und des technologischen Fortschritts aus? Welche Rolle spielt technische Innovation und welche Rolle spielen individuelle Verhaltensänderungen?

Unsere Position bei WePlanet:

Unser heutiger Lebensstil zerstört die Lebensgrundlagen unseres Planeten. Gleichzeitig verfügen wir mit Wissenschaft und Technik über die notwendigen Werkzeuge, um die Welt zum Besseren zu verändern.

Wir sind dankbar für die Verdienste der klassischen Umweltbewegungen. Sie haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln viel erreicht und großen Schaden von unserem Planeten abgewendet. Aber wir glauben, dass der traditionelle Fokus auf Bewahren, Erhalten und Schützen zu kurz greift. Wir können und müssen mehr tun. Statt nur zu bewahren, sollten wir vorangehen. Mit einem pragmatischen und progressiven Ansatz, der sich auf Wissenschaft und Technologie stützt, wollen wir unseren Planeten zu einem besseren Ort für uns Menschen und alle anderen Bewohner machen.

Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass unser Wohlstand immer weniger negative Auswirkungen auf den Planeten hat: Wo wir früher immer mehr biogene und fossile Brennstoffe einsetzen mussten, um unseren steigenden Energiebedarf zu decken, haben wir heute die Möglichkeit, die gleiche Energie nachhaltig und emissionsarm zu erzeugen, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien, Geothermie oder hochentwickelten Kernkraftwerken. Wo früher unsere Nahrungsmittelproduktion direkt von der zur Verfügung stehenden Landfläche abhing, haben wir heute die Möglichkeit, immer mehr Nahrungsmittel auf immer weniger Fläche zu produzieren.

Wir wollen Wohlstand für die Menschen auf der Erde mit einer gesunden Natur und einem stabilen Klima verbinden – durch den gezielten Einsatz dessen, was Wissenschaft und Technik möglich machen.

Antworten der Parteien zu Frage 1

PdH
Unser Ziel ist der nachhaltige Schutz unserer Umwelt und die Verminderung der Auswirkungen des Klimawandels. Der Weg dorthin führt über eine Politik, die sich an natürlichen Stoffkreisläufen und verfügbaren Recyclingverfahren orientiert und die technischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten unserer Zeit nutzt. Wir werden Forschung und Industrie fördern, um unsere heutigen Industriemethoden weiterzuentwickeln sowie Kompetenzen im Bereich biologisch basierter Produktionsstandards zu erwerben und erfolgreich anzuwenden. Durch die Einpreisung von Umwelt- und Klimafolgekosten streben wir zudem die Orientierung von Märkten in Richtung einer ökologischen und sozialverträglichen Marktwirtschaft an. Individuelle Verhaltensänderungen möchten wir durch eine Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins für die Auswirkungen unseres Konsums (z. B. durch Kennzeichnungen auf Produktverpackungen) erreichen. Strengen Verboten stehen wir hingegen kritisch gegenüber, da sie die Akzeptanz der Bevölkerung für Klima- und Umweltschutz gefährden.

Die Linke
Technologischer Fortschritt kann beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeit helfen - bspw. die Tatsache, dass die Produktion von Erneuerbaren Energieanlagen immer preiswerter geworden ist. Individuelle Verhaltensveränderungen können natürlich ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz sein, aber wirklich wichtig sind die Entscheidungen, die auf politischer Ebene getroffen werden: also beispielsweise wie gut der ÖPNV (als Alternative zum Auto) ausgebaut ist; Wie gut die Löhne sind, damit die Menschen sich teurere Bio-Lebensmittel leisten können. Wie der Energiemarkt gestaltet ist, damit die Menschen durch ihre Energierechnungen nicht die Extraprofite der Energieunternehmen finanzieren müssen.
Für die Verwirklichung von Nachhaltigkeit müssen wir die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie wir leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, grundlegend neu organisieren. Wir wollen eine regionale und gemeinwohlorientierte Versorgung: einen für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNV als Alternative zum Auto ausbauen. Lokal produzierte, preiswerte regenerative Energieversorgung; Industrie, die sich darauf konzentriert, ökologisch sinnvolle Dinge sozial gerecht zu produzieren.

Volt
Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir es uns nicht leisten können, nur einen Weg einzuschlagen. Die Klimaerwärmung muss möglichst stark verlangsamt und reduziert werden. Dazu müssen in gleichen Maßen technischen Fortschritt und das individuelle Verhalten jedes Einzelnen nutzen. Zusätzlich müssen auch große Unternehmen und Industrien in die Pflicht genommen werden, ihren Beitrag zum Erhalt unserer Erde zu leisten.

Die Grünen
Innovationen sind ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen. Wir wollen Ideen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Ab 2028 wollen wir ein großes Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz mit drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem voll ausgebauten, integrierten und an die sich verschärfende Klimakrise angepassten europäischen Schienen-, Strom und Wasserstoffnetz. Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen. Durch attraktive Alternativen wie zum Beispiel den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen wollen wir auch Menschen einladen, einen gesunden und klimaneutralen Lebensstil zu führen.

CDU / CSU
CDU und CSU sehen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als Einheit. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie. Alle Sektoren sollen dabei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten. Dabei setzen wir auf Innovation und Forschung sowie marktbasierte Instrumente statt Verbote.
Freie Wähler
Innovationen sind der Schlüssel für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, für hoch qualifizierte Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass unsere europäische Industrie hier nicht ins Hintertreffen gerät. Europa muss Leitmarkt für zentrale Zukunftstechnologien werden und die technologische Führungsrolle in Schlüsseltechnologien ausbauen oder übernehmen.
Nachhaltigkeit bedeutet für uns den ausgewogenen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialem Ausgleich für die wirtschaftenden Betriebe. Um ökologisch erfolgreich zu sein, sind Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Effizienz genauso notwendig wie das Minimieren von Umwelteinflüssen.

WPS - Piraten
Technische Innovation ermöglicht es uns, Kreislaufprozesse zu etablieren und Effizienz zu erhöhen. So können wir vom Ressourcenverbrauch zur Ressourcennutzung wechseln. Individuelle Verhaltensänderungen spielen leider nur eine geringe Rolle, wenn die Rahmenbedingungen nicht angepasst werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unser ganzes Handeln nachhaltig zu gestalten und unsere Wirtschaft auf Nachhaltigkeit auszurichten.

Partei des Fortschritts
Wir von der Partei des Fortschritts glauben, dass Nachhaltigkeit und technologischer Fortschritt untrennbar miteinander verbunden sind. Nur wenn wir die nötigen Technologien fördern und weiterentwickeln, können wir unsere Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit reformieren. Dabei liegt der Schwerpunkt für uns auf den Bereichen der Energieerzeugung, der Mobilität und der Produktion von Nahrungsmitteln. Es bedarf eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf Wind- und Solarkraft. Hierzu wollen wir europaweite einheitliche Regelungen, die durch neue Beteiligungsformate zwischen den Regionen erarbeitet werden. Gleichzeitig müssen wir im Hinblick auf den Individualverkehr die Elektromobilität als Norm etablieren. Es bedarf günstiger Elektroautos und eines ausreichenden Netzes an Ladesäulen. Der Wirtschaftsverkehr muss vollständig auf die Schiene verlagert werden, wozu auch hier ein entsprechender Netzausbau erforderlich ist. Um all diese Vorhaben umzusetzen, müssen wir Europa als Innovationsstandort etablieren. Unsere Stärke waren immer auch unsere Universitäten, unsere Labore und unsere Werkstätten. Diese sollten weiterhin durch staatliche Förderprogramme unterstützt werden.

Individuelle Veränderungen sind unumstößlich, um diese Vorhaben zu erreichen. Gleichzeitig muss man jeden Fortschritt-das hat die Vergangenheit gezeigt-den Menschen aber auch schmackhaft machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verkehrswende und die Förderung als Innovationsstandort darf nicht zu Steigerungen der Kosten der Bevölkerung führen. Vielmehr müssen alle entsprechenden Programme so angelegt sein, dass sie die heimische Wirtschaft stärken und damit den Menschen zugutekommen. Daneben ist politische Bildung der Schlüssel. Nur wenn die Menschen die wissenschaftliche Notwendigkeit eines Wandels kennen, werden sie ihn politisch auch akzeptieren.

Menschliche Welt
MENSCHLICHE WELT setzt sich ein für die Entwicklung und Nutzung aller Technologien zum Wohl aller. Unter nachhaltiger Lebensweise verstehen wir eine Lebensweise, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält und auf das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ausgerichtet ist. Hierfür spielt ethisches Verhalten eine wichtige Rolle. Wir setzen uns daher für einen durchgängigen verpflichtenden Ethikunterricht vom Kindergarten bis zur Universität ein.

Frage 2: Wie stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor? Wie werden Menschen reisen, wie werden Güter transportiert? Wie werden sich die Menschen im Nahbereich bewegen?

Unsere Position bei WePlanet:

Mobilität ist ein Stück Lebensqualität und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig sind Verbrennungsmotoren eine erhebliche Quelle von CO2-Emissionen und verursachen durch ihre Abgase gesundheitliche Probleme.

Daher muss der Individualverkehr in Zukunft elektrifiziert oder auf andere Weise CO2-neutral gestaltet werden.

Wo immer möglich, sollen kollektive Mobilitätsformen wie Bahn oder Bus angeboten werden. Durch den Ausbau des Schienennetzes und die Verbesserung der Verkehrsqualität.

Im Nahbereich sollen die Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut werden.

Gleichzeitig gehört es zu den Errungenschaften unserer Zeit, die Welt bereisen und ferne Kontinente erleben zu können. Durch innovative Technik müssen die Möglichkeiten geschaffen werden, dass dies jedem Menschen möglich ist, ohne dem Planeten zu schaden. Daher sollte auch der Schiffsverkehr mit CO2-armen Antrieben ausgestattet und der Flugverkehr durch synthetische Kraftstoffe CO2-ärmer gemacht werden.

Nachhaltiger technologischer Fortschritt darf nicht stehen bleiben, und die Mobilität ist davon nicht ausgenommen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir in Zukunft autonom fahrende Taxis, Hochgeschwindigkeitszüge, Flugtaxis, Reisen ins Weltall oder andere Technologien erleben werden, die heute noch unglaublich erscheinen.

Antworten der Parteien zu Frage 2

PdH
Die Mobilität der Zukunft soll kostengünstig, nachhaltig und zuverlässig sein. Um das zu erreichen, streben wir eine stärkere Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene an. Der Zug ist wegen der einfachen Möglichkeit der CO2-Einsparung, seiner hohen Effizienz im Transport von Gütern und Personen und den damit verbundenen Vorteilen in Organisation und Unterhaltskosten deutlich effizienter als entsprechender Straßenverkehr. Das trifft sowohl auf den Personentransport als auch den Gütertransport zu. Der Zugverkehr funktioniert aber nicht in jedem Anwendungsfall. In manchen Fällen ist auch weiterhin Individualverkehr notwendig. Deshalb streben wir den Ausbau von Fahrrad(schnell)wegen an. Neben der Förderung alternativer Transportmittel fordern wir, durch die Aufhebung von Steuervorteilen und mit der CO2-Steuer Druck auf die Nutzer umweltschädlicher Antriebssysteme auszuüben, damit sie das Transportmittel wechseln. Gleichzeitig fordern wir den Ausbau von E-Ladesäulen. Dadurch können wir einen differenzierten Mix unterschiedlicher Transportmittel erreichen. Durch die Förderung von Bahn und Fahrrad wollen wir erreichen, dass nur noch Menschen das Auto nutzen, die trotz effizienter und kostengünstiger Alternativen darauf angewiesen sind. Viele Menschen müssen heutzutage das Auto nutzen, da ihnen die Alternativen fehlen oder der Takt der öffentlichen Verkehrsmittel zu gering ist (z. B. auf dem Land). Auch die Unzuverlässigkeit der Bahn ist ein Grund, warum viele Menschen das Auto bevorzugen. All das wollen wir verbessern. Beim Ausbau des ÖPNV wollen wir ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau im ländlichen Raum richten, da viele Orte eine unzureichende Anbindung haben. Das Endziel wäre hierbei, dass auch kleine Orte eine zuverlässige Bahnanbindung haben. Um die Bahn zu einer konkurrenzfähigen Alternative zum Auto zu machen, ist es nötig, sie wieder als Staatsbetrieb zu verwalten. Die letzten drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Privatisierung ein Fehler war. Es gab Zeiten, in denen die Deutsche Bahn für Effizienz stand. Misswirtschaft und Profitstreben haben dieses Image schwer beschädigt. Sie steht nun für Verspätungen und Bürokratie. Die damalige Regierung ging davon aus, dass die Bahn nach der Privatisierung ihren Finanzbedarf selbst erwirtschaften könne. Das Resultat sind 86 Milliarden Euro, die die Bahn jetzt benötigt, um ihre akuten Investitionen zu tätigen. Durch die Verstaatlichung der Bahn, die Trennung des Netzbetreibers vom Zugbetreiber und den Verkauf der DB Schenker sollen die einzelnen Teilsegmente der Bahn ihr Hauptaugenmerk wieder auf ihr jeweiliges Geschäftsfeld richten und Konkurrenz zulassen. Auf europäischer Ebene streben wir konkurrenzfähige Alternativen zum Flugzeug an, um Flügen innerhalb von Europa die Grundlage zu entziehen. Hochgeschwindigkeitszüge wie der ICE sollen günstige, nachhaltige und schnelle Alternativen darstellen. Dafür wollen wir die Bevorteilung des Kerosins beenden sowie ein europäisches Schienennetz, ein einheitliches Tarifsystem und eine gemeinsame Plattform zum Ticketkauf für Europa schaffen. Auch die Elektrifizierung des Schienennetzes soll gefördert werden. In Deutschland sind im Moment nur 54 % des Schienennetzes elektrifiziert. Allerdings betrifft das überwiegend stärker befahrene Strecken, daher entspricht dies 90 % der Schienenverkehrsleistung. Auch der innereuropäische Güterverkehr sollte wieder zum Großteil auf die Schiene verlagert werden. Das auf der Autobahn transportierte Gütervolumen verursacht immer größere Probleme. Unsere Autobahnen sind überlastet. Das jetzige Vorgehen der Regierung ist: Ist die Straße zu voll, machen wir sie breiter. Diese Strategie funktioniert aber nur bedingt, da man, um effektiven Güterverkehr zu gewährleisten, die Straßen nicht nur verbreitern muss. Die Asphaltstraßen weisen jetzt schon erhöhte Abnutzungserscheinungen auf. Eine Lösung dafür wäre der Umstieg auf Betonstraßen. Es wäre allerdings keine Dauerlösung, da Brücken und andere Infrastrukturen nach wie vor nicht dem Verkehrsaufkommen standhalten können und ebenfalls erneuert werden müssen. Zusammengefasst schlagen wir folgende Lösungsansätze vor: Vermehrte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, mehr Automatisierung im Zugverkehr gegen den Fachkräftemangel und eine zentrale Koordination des Schienennetzes gegen dessen Überlastung. Die Basis hierfür schafft ein modernes, gut funktionierendes Schienennetz. Dafür werden massive Investitionen benötigt. Es bräuchte mehr Güterzüge, den Ausbau des elektrifizierten Schienennetzes, die Automatisierung der Züge und den Anschluss vieler Mittelstädte an den Güterverkehr. Dieses Konzept wäre vermutlich auf kurze Sicht teurer als der Ausbau des Autobahnnetzes. Allerdings tritt der Zug dem Fachkräftemangel effektiver entgegen, ist wegen der Zentralkoordination und der damit verbundenen „freien Fahrt“ effizienter und benötigt weniger Individualfahrzeuge.

Die Linke
Die Linke streitet dafür, dass alle Menschen ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Viel mehr Menschen werden mit Bahn und Bus fahren statt zu fliegen oder Auto zu fahren. Die Linke will eine "United Railways of Europe", die im Stundentakt die großen Städte verbindet. Europaweit wird das Bahnnetz erweitert. Den Bahnhof und ihr Ziel erreichen Menschen mit dem öffentlichen Nahverkehr, der in der ganzen EU ausgebaut werden muss. Im Nahbereich bewegen sich Menschen vor allem im ÖPNV, zu Fuß und per Fahrrad, für das sichere und schnelle Wege gebaut werden müssen.
Wir wollen, dass Menschen preiswert reisen, im öffentlichen Nahverkehr kostenlos. Dazu gehören Busse und Bahnen in öffentliche Hand.
Den Bedarf, Güter zu transportieren, wollen wir durch die Regionalisierung der Wirtschaft und der Lieferketten verringern. Den wesentlichen Teil des verbleibenden Güterverkehrs wollen wir auf die Schiene verlagern.

Volt
Grundsätzlich wollen wir
● Verkehr vermeiden (z.B. durch Stadtquartiere der kurzen Wege),
● Verkehr verlagern hin zum ÖPNV, auf die Schiene und zum Fahrrad, sowie
● Verkehr verbessern (z.B. durch CO2-neutrale Antriebe).

Dafür wollen wir die Bahn attraktiver machen, etwa durch ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz mit besseren Verbindungen in die Fläche. Außerdem wollen wir die Buchung von Angeboten vereinfachen, insbesondere durch eine einheitliche digitale Ticket-Plattform. Demgegenüber setzt sich Volt für die Abschaffung der Vergünstigungen für den Flugverkehr ein, wie die Steuerfreiheit von Kerosin.
Güter sollen verstärkt über die Schiene transportiert werden. Auch die City-Logistik haben wir im Blick: Durch eine digitale Kooperationsplattform können beispielsweise Lieferfahrten gebündelt und reduziert werden. Im Nahbereich denken wir auch an innovative Mobilitätskonzepte: So können urbane Seilbahnen oder Magnetschwebebahnen wichtige Bausteine darstellen, um bestehende ÖPNV-Systeme zu ergänzen oder neue Gebiete zu erschließen.

Die Grünen
Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, vernetzt und barrierefrei sein. Ein integriertes, europaweites Schienennetz macht das Reisen angenehmer und günstiger, unterstützt durch einfache grenzüberschreitende Ticketsysteme. Wir bauen das Nachtzugnetz weiter aus und bieten damit eine klimafreundliche Alternative zum Fliegen innerhalb Europas. Im Nahverkehr werden Sharing-Angebote und verschiedene Verkehrsmittel wie E-Bikes und ÖPNV kombiniert, um die individuelle Mobilität zu verbessern und gleichzeitig den CO2-Fußabdruck zu minimieren. Mit einer europäischen Fahrradstrategie sorgen wir für sichere Radwege und die Förderung der regionalen Radindustrie. Der Güterverkehr wird zunehmend elektrifiziert und auf die Schiene verlegt, um Effizienz und Nachhaltigkeit zu steigern. Die Elektromobilität wird durch eine umfassende Ladeinfrastruktur unterstützt. Insgesamt zielt die Vision auf eine Mobilität, die klimaneutral ist und den Bedürfnissen aller gerecht wird.

CDU / CSU
Mobilität wird auch in Zukunft individuell bleiben. Vermutlich noch individueller als heute. Die Entwicklung, die wir heute bei Flugtaxis sehen, ist eine Vorausschau auf das, was zunehmend das Alltagsbild prägen wird – der Transport durch die Luft von Personen und Waren. Was den Massengüterverkehr betrifft, wird vermutlich das Gegenteil der Fall sein – größer, länger, schwerer: Gigaliner im Straßenverkehr und Schiffe, die deutlich mehr Standardcontainer aufnehmen können als heute.

Freie Wähler
Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Über sie müssen Menschen, Waren und Dienstleistungen schnell und zuverlässig ihr Ziel erreichen. Die innereuropäischen Straßen, Wasserstraßen und Schienen müssen auf die erforderlichen Kapazitäten angepasst werden und sollen dem Stand moderner Technik entsprechen. Wir FREIE WÄHLER wollen einen sicheren, sauberen, effizienten und nutzerfreundlichen Verkehr. Es gibt beispielsweise große Potenziale, um den innereuropäischen Flugverkehr durch leistungsfähige Bahnverbindungen zwischen den großen Städten reduzieren zu können.
Wir stehen zu einer technologieoffenen Antriebsforschung im Verkehrssektor. Lösungen zur Reduzierung der Emissionen sollten hier nicht politisch-ideologisch vorbestimmt werden, sondern sich im Wettbewerb um die besten Ideen entwickeln.
Für die Anforderungen der ländlichen Räume mit ihren großen Distanzen können Verbrennungsmotoren in Verbindung mit biologischen oder synthetisch hergestellten Kraftstoffen eine klimaneutrale Alternative darstellen. Eine einseitige Konzentration auf die Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge lehnen wir daher ab. Verkehrswege sollen grundsätzlich öffentlich bleiben und wenn nötig zurückgekauft werden. Sie sind essenziell für die Infrastruktur und gehören nicht in private Hände.

Piraten
Die Mobilität der Zukunft sehen wir in einem deutlichen Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes, der Reduzierung des motorisierten Individualverkehr, der Reduzierung des Luftverkehrs, mehr Carsharing- & Rufbusangeboten, dem Ausbau der Schiene für Personen- & Güterverkehr Diese Ziele sollen durch Anreize und Angebote erreicht werden, nicht durch Verbotspolitik. Gezielte Steuerung ist notwendig, wo keine oder zu langsame Reaktion des Marktes zu erwarten ist, wie bei der Transformation zu nachhaltigen Antriebstechniken

Partei des Fortschritts
Wir stellen uns die Mobilität der Zukunft als eine vollständig elektrische vor. Innerhalb Europas sollen Menschen mit Elektroautos, -bussen oder -zügen reisen. Solange es keine Elektroflugzeuge gibt, sollte es nur Interkontinentalflüge geben. Der Transport von Gütern soll maßgeblich auf die Schiene verlagert werden. Dazu sollte ein eigenes wirtschaftsbezogenes Schienennetz geschaffen und ausgebaut werden.

Im Nahbereich soll es in der Zukunft europaweit gültige Nahverkehrstickets zu erschwinglichen Preisen geben. Dadurch soll den Menschen ein Anreiz geschaffen werden, mit denÖPNVszu fahren. Der Innenstadtverkehr der Zukunft sollte sich im Hinblick auf die Menschen auf elektrische Stadtbahnen, Fahrräder und Lastenräder konzentrieren. Nur für Güter sollen auch elektrische Lastwagen zur Zufahrt in die Städte berechtigt sein.

Menschliche Welt
Der Verkehr der Zukunft könnte in etwa so aussehen: Um von Punkt A zu Punkt B zu gelangen, ist der erste Anlaufpunkt eine App auf dem Smartphone, in der man seinen Start und Zielort und die gewünschte Abfahrts- oder Ankunftszeit angibt. Die App ermittelt dann aus allen verfügbaren Transportmitteln – also vorwiegend aus Bussen, Bahnen, Flugzeugen und autonomen Autos – verschiedene Optionen: Die kostengünstigste, die schnellste, die umweltschonendste, die bequemste, die mit dem meisten Stauraum oder ähnliche. Aus diesen Optionen wählt der Kunde dann eine aus und bekommt von seiner App Anleitungen, was zu tun ist.

SPD
Wir wollen eine echte europäische Mobilitätswende einleiten. Dies erfordert eine Transformation in allen Verkehrsbereichen, einschließlich des Individualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und des Güterverkehrs. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten wir uns dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu klimafreundlichen Verkehrslösungen haben und dass niemand aufgrund des sozialen Status oder Einkommens benachteiligt wird. Dazu gehören für den Nahbereich die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Gebieten mit klimaschonenden Verkehrsmitteln Für die Mittel- und Langstrecken ist unser klares Ziel: Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Dafür setzen wir auf mehr ICE-Sprinter und Nachtzüge. Im Güterbereich streben wir eine wesentlich stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene an.

Dafür setzen wir auf effiziente europäische Güterverkehrskorridore und die Digitalisierung der Schiene.

Frage 3: Wie sieht für Ihre Partei die Landwirtschaft der Zukunft aus, auch in Hinblick auf Herausforderungen durch den globalen Kampf gegen Hunger, Klimawandel und Artensterben?

Unsere Position bei WePlanet:

Derzeit wird etwa die Hälfte der bewohnbaren Landfläche landwirtschaftlich genutzt. Gesunde Ökosysteme wurden und werden geschädigt oder zerstört, um uns zu ernähren. Dabei könnte auf jedem Acker wieder ein gesundes Ökosystem entstehen, wenn wir die Nahrung nur anders produzieren könnten.

Deshalb ist für uns bei WePlanet der Weg klar: In Zukunft muss der Flächenverbrauch für die Nahrungsmittelproduktion radikal reduziert und gleichzeitig der Ertrag gesteigert werden. Dazu muss die Effizienz der Nahrungsmittelproduktion weiter steigen.

Die ineffizientesten Nahrungsmittel sind Fleisch und tierische Produkte. Wir wollen den Anteil pflanzlicher Lebensmittel deutlich erhöhen und Alternativen zu tierischen Produkten fördern, die so gut, gesund und effizient sind, dass tierische Produkte zunehmend überflüssig werden.

Wir wollen aber auch die Effizienz der Produktion pflanzlicher Produkte steigern und die Landwirtschaft an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen. Dazu setzen wir uns für die Weiterentwicklung und den Einsatz innovativer Technologien ein, die uns helfen, Nahrungsmittel resilienter und mit weniger Flächen- und Ressourcenverbrauch zu produzieren.

Antworten der Parteien zu Frage 3

PdH
Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch soll die Landwirtschaft der Zukunft nur noch einen geringen negativen Einfluss auf Umwelt und Weltklima haben.

Unser Kernanliegen ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten beispielsweise den Diskurs um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern. Denn die Technologie bietet das Potential die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen gegenüber die Auswirkungen des Klimawandels (Erwärmung, Austrocknung, Überschwemmung oder Versalzung) zu erhöhen.

Um eine technologieoffene und wirklich nachhaltige Landwirtschaft zu realisieren, setzen wir uns für die Förderung der Erforschung, Entwicklung und Etablierung von Mitteln und Methoden ein, die nicht länger in einer vermeintlichen Spaltung der Landwirtschaft in ökologisch/unökologisch feststecken. Wie oben erwähnt, sehen wir im Anbau gentechnisch modifizierter Pflanzen auf europäischer Ebene noch ungenutztes Potenzial. In Ballungsräumen betrachten wir Konzepte wie Urban- und Vertical Farming als vielversprechende Landwirtschaftsformen. Verstärkte Automatisierung und Digitalisierung sollen die Landwirtschaft der Zukunft vereinfachen und ihre Effizienz steigern.

Die Linke
Die Linke kämpft für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die nicht große Konzerne in den Mittelpunkt stellt, sondern die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln. Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist. Und dafür, dass die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, davon gut leben können. Die Linke setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein: Zahlungen müssen an Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Wir wollen faire Mindesterzeugerpreise für Bäuerinnen und Bauern und die Preisexplosion bei Lebensmitteln aktiv bekämpfen.
Die Linke wendet sich gegen die weitere Globalisierung der Agrarmärkte: Die Exportstrategie in der Agrarpolitik wollen wir beenden. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die auf das internationale Konzept der Ernährungssouveränität ausgerichtet ist.

Volt
Hier sind dringend Reformen notwendig. Wir wollen den Landwirtinnen eine bessere Lebensgrundlage bieten, die Zusammenarbeit zwischen den Generationen fördern und die lokale Wirtschaft ankurbeln. Die Belohnung von Landwirtinnen, die im Einklang mit der Natur arbeiten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer grünen Zukunft und die Sicherung eines unabhängigen Europas.

Die Grünen
Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die alle Menschen gut ernährt, im Einklang mit der Natur wirtschaftet, Arten schützt und dem Voranschreiten des Klimawandels vorbeugt. Daher streben wir eine Reform der EU-Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl honoriert werden. Alles nach der Maxime: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Artenschutz zu fördern sowie den Klimawandel zu bekämpfen, muss sich für Landwirt*innen lohnen. Hierfür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Tierhaltung. Außerdem setzen wir uns für Fruchtfolgen, Eiweißpflanzen-Anbau und extensive Grünlandwirtschaft ein. Den globalen Hunger wollen wir unter anderem bekämpfen, indem wir gesunde, pflanzenbasierte Ernährung fördern, statt immer mehr Nahrungsmittel an Tiere zu verfüttern. Dies minimiert Tierleid und Flächenverbrauch, schützt die Biodiversität und bremst den Klimawandel. Zudem wollen wir die Lebensmittelverschwendung drastisch reduzieren, indem wir Aufklärung und Etikettierung verbessern.

CDU / CSU
CDU und CSU geht es um eine nachhaltige Landwirtschaft, die Ertragsreichtum, wirtschaftliche Stabilität der Betriebe und Umweltfreundlichkeit verbindet. Dafür stellen wir die Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt der Agrarpolitik. Unsere Landwirtschaft soll unsere Ernährung und den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen sichern und einen wesentlichen Beitrag zur Welternährung leisten. Nach wie vor ist eine vor Ort verwurzelte bäuerliche Landwirtschaft unser Leitbild.
Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt detaillierter Vorgaben. Wir setzen auf Innovationen und Anreize statt auf Verbote.
Wir bekennen uns auch zur Tierhaltung, denn sie ist ein unverzichtbarer Teil einer kreislauforientierten Landwirtschaft. Grasland und viele Ackerfrüchte bzw. ihre Kopplungsprodukte (z. B. Rapsschrot) sind nur über Tiere für die Lebensmittelerzeugung verwertbar. Unsere Tierhaltung braucht einen klaren Rechtsrahmen und eine sichere Honorierung für erhöhte Tierwohlleistungen.

Freie Wähler
Nachhaltigkeit bedeutet für uns den ausgewogenen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialem Ausgleich für die wirtschaftenden Betriebe. Um ökologisch erfolgreich zu sein, sind Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Effizienz genauso notwendig wie das Minimieren von Umwelteinflüssen. Für unsere Bevölkerung ist das wichtigste Ziel, die Ernährungssicherheit auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Neben der Ernährungssicherung kann die heimische Landwirtschaft auch einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen leisten. Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir Innovationen in Technik, Züchtung und Anbaumethoden zukunftsweisend unterstützen. Um die Ernährungssicherung der Bevölkerung langfristig zu gewährleisten, müssen die europäischen Landwirte vor Importen aus Drittländern, gegebenenfalls auch durch Importzölle, geschützt werden.

Piraten
Die Landwirtschaft der Zukunft kann nur in einer Reduzierung der Massentierhaltung, dem Einsatz moderner Technik zur individuellen Ausbringung notwendiger Substanzen wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, pH-Regulierung und Bewässerung, in Vertical Farming und Agri-PV und einer Steigerung die Ressourceneffizienz der Landwirtschaft liegen.

Partei des Fortschritts
Die Zukunft der Landwirtschaft muss sich nach den Erfordernissen einer nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion und den Bedürfnissen des Ökosystems richten. Daher treten wir zunächst dafür ein, dass allein die ökologische Landwirtschaft subventioniert wird. Die für den Kampf gegen den globalen Hunger so wichtige Massenproduktion von Nahrungsmitteln sollte nicht mehr in der freien Natur, sondern in geschlossenen Biotopen stattfinden, damit das Ökosystem dadurch nicht belastet wird.

Jene Landwirtschaft, die in der freien Natur stattfindet, muss sich-gleich einem guten Förster im Wald-immer auch mit der Steigerung der Artenvielfalt, der Wiederaufforstung, der Erholung der Böden und der Wiederbewässerung von Mooren befassen.

Menschliche Welt
MENSCHLICHE WELT setzt sich allgemein ein für eine dezentrale und regionale Gemeinwohlwirtschaft.Die Landwirtschaft der Zukunft sollte aus unserer Sicht möglichst dezentral von örtlichen Bauerngenossenschaften und Kleinbetrieben verwaltet werden. Dabei sollten die örtlichen Bedingungen (z.B. des Bodens und Klimas) und die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt werden. Die Landwirtschaft sollte sich dabei möglichst auf ökologische Anbaumethoden ausrichten, um die Artenvielfalt und den Schutz der Umwelt zu fördern. Hunger ist aus unserer Sicht ein Verteilungsproblem. Eine gerechte Verteilung und örtliche Produktion unter Berücksichtigung der Erfüllung der Grundbedürfnisse aller kann das Problem des Hungers lösen.

SPD
Die SPD hat sich bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für verbindliche Ziele zur Verbesserung der Umwelt- und Klimaauswirkung der GAP stark gemacht. Für uns ist klar, dass die Europäische Agrarpolitik ihren Beitrag zur Erreichung des Klimaabkommens von Paris leisten muss.

Auch verbindliche Zielmarker für die Ziele der Farm-to-Fork- und Biodiversitäts-strategie, wie etwa das Ziel, dass 10 % der landwirtschaftlichen Flächen aus „Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt“ bestehen sollen. Leider haben Konservative und Liberale dies im Europäischen Parlament nicht unterstützen wollen, sodass es hierfür keine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments gab.

Frage 4: Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von modernen Verfahren wie „neue Genomtechniken“ (CRISPR/CAS), Cultured Meat oder Präzisionsfermentation in der Lebensmittelproduktion?

Unsere Position bei WePlanet:

Die Lebensmittelproduktion steht vor großen Herausforderungen. Sie muss eine wachsende Weltbevölkerung ernähren und sich gleichzeitig an den Klimawandel anpassen.

Seit den 1950er Jahren haben technologische Innovationen den durchschnittlichen Ertrag pro Fläche mehr als verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg, denn so kann die Weltbevölkerung ernährt werden und gleichzeitig sinkt der Flächenbedarf. Aber wir sind noch lange nicht am Ende aller Innovationen angelangt.

Mit modernen Verfahren der Gentechnik können wir den Ertrag von Nutzpflanzen steigern, den Bedarf an Dünger oder Pflanzenschutzmitteln reduzieren und die Landwirtschaft an den Klimawandel, zum Beispiel an Dürren, anpassen.

Durch den zunehmenden Einsatz von Precision Farming oder Vertical Farming kann der landwirtschaftliche Ertrag pro Fläche weiter gesteigert werden.

Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist sehr ineffizient und für einen Großteil des Flächenverbrauchs der Landwirtschaft verantwortlich. Gleichzeitig bedeutet der Verzehr tierischer Lebensmittel für viele Menschen und Kulturen Genuss, Gesundheit und Wohlstand. Ein Verbot kommt für uns nicht in Frage.

Vielmehr werden vielversprechende technologische Ansätze wie Precision Fermentation oder Lab Grown Meat das Angebot an hochwertigen und preiswerten Alternativen zu tierischen Lebensmitteln deutlich erweitern und deren Akzeptanz weiter erhöhen. Solche Technologien haben das Potenzial, als Alternativen so gut, gesund und effizient zu sein, dass sie tierische Produkte überflüssig machen.

Antworten der Parteien zu Frage 4

PdH
Die Landwirtschaft und die Nahrungs- und Futtermittelproduktion stehen weltweit vor großen Herausforderungen durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum. Wir müssen uns schnellstmöglich an die veränderten Bedingungen anpassen und unsere Produktion nachhaltiger und effizienter gestalten. Dazu ist auch der Einsatz neuer Technologien und Erkenntnisse notwendig, denen wir grundsätzlich offen gegenüberstehen, sofern sie einer wissenschaftlich fundierten Risikobewertung unterzogen werden. Die "Neuen Genomtechniken" sind eine dieser Technologien, die wir ergebnisoffen diskutieren und auf ihren Nutzen für die Landwirtschaft und die Lebens- und Futtermittelproduktion prüfen wollen. Techniken wie CRISPR/Cas ermöglichen eine schnellere Anpassung von Nutzpflanzen an sich ändernde Klimabedingungen. Daher sollten diese Technologien nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern Nutzen und Risiken abgewogen und Forschung und Entwicklung gefördert werden. Auch Cultured Meat und Präzisionsfermentation sind Technologien, die das Potenzial haben, wertvolle und begrenzte Ressourcen wie Wasser und Fläche einzusparen. Darüber hinaus können sie dazu beitragen, den weltweiten Bedarf an Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zu decken, ohne negative Umweltauswirkungen oder ethische Bedenken hervorzurufen. Allerdings sind weitere Fortschritte in der Entwicklung und Produktion notwendig, weshalb wir die Forschung in diesem Bereich fördern wollen. Als Partei der Humanisten wollen wir Technologien grundsätzlich ergebnisoffen und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse diskutieren und bewerten. Eine Ablehnung aus ideologischen Gründen weisen wir zurück.

Die Linke
Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer genomischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Sie gefährden die Biodiversität und erhöhen die Abhängigkeit der Produzenten von übermächtigen Weltmarktakteuren. Die von der EU per Verordnung geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) muss verhindert werden. Verbraucher*innen haben ansonsten keine Wahl mehr. Das Vorsorgeprinzip muss wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten.
Technologien wie 'cultured meat' sind bisher noch sehr energieintensiv in der Anwendung, weshalb der klimapolitische Nutzen noch weiter erforscht werden muss. Es gibt andere Wege, den Tier- und Umweltschutz zu stärken und auch die Fleischproduktion zu reduzieren. Die Linke fordert ein sozial gestaltetes Umbauprogramm für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Tierhaltung beenden oder reduzieren wollen und sie beim Aus- oder Umstieg unterstützt.

Volt
Wir unterstützen die weitere Forschung und die eventuelle Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktionsportfolio der europäischen Landwirt*innen. Diese Techniken sollen angewendet werden, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber der Klimakrise zu fördern und die Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion und der landwirtschaftlichen Praktiken zu gewährleisten.

Die Grünen
Wir dürfen das übergeordnete Ziel einer ganzheitlichen Transformation des Agrarsystems nicht aus dem Blick verlieren. Technologien wie Crispr/Cas oder die Produktion synthetisch erzeugten Fleisches können oder wollen oft nur punktuelle Probleme im jetzigen System lösen. Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass eine Risikoprüfung für NGT1-Pflanzen Pflicht ist. Auch für klare Koexistenz-Maßnahmen und Haftungsregeln setzen wir uns weiter ein. Die Erforschung und Entwicklung von modernen Fermentationsverfahren und Zellkultivierung unterstützen wir zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa. Mehr als Cultured Meat oder Präzisionsfermentation brauchen wir ein Ende der industriellen Tierhaltung, hohe Tierwohlstandards und eine Erhöhung des Angebots pflanzlicher Produkte. Schließlich wollen wir eine EU-Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren.

CDU / CSU
Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und neue Züchtungstechnologien sind eine Chance, die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen, Ernten stabil zu halten, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und weniger Wasser zu verbrauchen. Wir wollen deshalb einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz neuer Technologien ermöglichen.
Auch in der Lebensmittelherstellung wird weltweit an neuen Verfahren gearbeitet. CDU und CSU ist wichtig, dass neuartige Lebensmittel sicher und verträglich sind. Wir begrüßen deshalb, dass in der EU vor der Markteinführung eine Zulassung nach der Novel Food-Verordnung erfolgen muss. Wenn die Biosicherheit nachgewiesen ist, sollen kultiviertes Laborfleisch oder andere neue Lebensmittel zugelassen werden.

Freie Wähler
Wir sind dem Verbraucherschutz und Vorsorgeprinzip verpflichtet. Deshalb muss Gesetzgebung verantwortungsvoll auf Basis von Fakten und dem aktuellen Stand der Wissenschaft getroffen werden. Für die neuen Züchtungstechnologien ist es in dieser Hinsicht wichtig, dass zwischen mit artfremden Genomen veränderte (transgenen) Sorten unterschieden wird, und solchen, die auch natürlich oder über den Weg konventioneller Züchtung (sogenannte "natur-identische Züchtungen") hätten erreicht werden können.

Piraten
Die Piratenpartei steht neuen Technologien und Forschungen grundsätzlich positiv gegenüber. Vor dem industriellen Einsatz im Lebensmittelbereich sind Risiken zu erforschen, zu bewerten und zu eliminieren. Cultured Meat kann eine gute Alternative zur klassischen Tierhaltung werden, die Tierleid vermeidet, Umweltbelastungen senkt und sogar ein höherwertiges und gesünderes Produkt ermöglichen kann. Die Entwicklung neuer Alternativen zur Produktion von Nahrungsmitteln mit deutlich geringerem Impact auf die Umwelt ist auf jeden Fall zu verfolgen

Partei des Fortschritts
Als Partei des Fortschritts sind wir jeder wissenschaftlichen Innovation gegenüber aufgeschlossen. Entsprechende moderne Verfahren zur umweltfreundlichen, nachhaltigen Lebensmittelproduktion sind deshalb interessant, weil sie eine effiziente Alternative zur herkömmlichen Produktion von Nahrungsmitteln und klassischen Landwirtschaft schaffen.

Dadurch wird die Umweltbelastung verringert, die Ernährungssicherheit erhöht und die wachsende Nachfrage nach alternativen Produkten auf dem Lebensmittelmarkt gedeckt. Insbesondere hier braucht es aber auch einer politischen Bildung der Bevölkerung, damit eine breite Akzeptanz für entsprechende Verfahren entstehen kann.

Menschliche Welt
Bei den genannten Verfahren handelt es sich um Gentechnik oder es kommt Gentechnik im Produktionsprozess zum Einsatz. Die Menschliche Welt sieht den Einsatz von Gentechnik kritisch. Schädliche Auswirkungen auf die Natur, Menschen und die Landwirtschaft wurden nicht ausreichend untersucht oder ignoriert. Auch ist es fraglich, wie nachhaltig und umweltfreundlich diese Verfahren sind. Wir sehen einen hohen Energieverbrauch und die Notwendigkeit von Antibiotika, Hormonen und Wachstumsfaktoren kritisch.

SPD
Die SPD ist eine Partei des Fortschritts. Innovation und Forschung wollen wir in Europa vorantreiben. Beim Thema neuer Genomtechniken gilt aber für uns klar: Gentechnik im herkömmlichen Sinne lehnen wir ab. Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen. Dabei hat eine umfassende Risikoprüfung vor jeder potenziellen Zulassung für uns oberste Priorität. Denn auch bei neuen genomischen Techniken kann es zu unerwünschten Effekten kommen. Im Falle einer Zulassung der neuen Gentechnik sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten unverzichtbar.

Frage 5: Wie sieht Ihre Partei die Rolle der Kohlendioxid-Entfernung (CDR), -Nutzung oder Speicherung in der Bekämpfung des Klimawandels?

Unsere Position bei WePlanet:

Um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, müssen laut IPCC bis zum Jahr 2100 je nach Szenario zwischen 100 und bis zu 1000 Gigatonnen CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden. Darüber hinaus mehren sich die Anzeichen, dass dieses Ziel nicht ausreicht, denn selbst bei einer Erwärmung um 1,5 °C drohen langfristig irreparable Schäden an unseren Ökosystemen und Küsten. Langfristig liegt die für uns Menschen sichere Grenze eher bei 1,0 °C – ein Wert, der bereits heute überschritten wird.

Es geht also nicht nur darum, den Klimawandel mit einer möglichst geringen Erwärmung zu stoppen, sondern auch darum, die “anthropogene Temperaturexkursion” so kurz wie möglich zu halten und auf maximal 1,0 °C zu begrenzen. Kurz: Wir müssen das Klima wieder ins Gleichgewicht bringen und dazu noch mehr Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernen.

Dies kann nur durch den gleichzeitigen Einsatz verschiedener Negative Emission Technologies (NETs) erreicht werden. Wir von WePlanet setzen uns für die Erforschung und den Einsatz dieser Technologien ein, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf einen möglichst geringen Flächenbedarf, aber auch auf Energieeffizienz legen.

Antworten der Parteien zu Frage 5

PdH
CDR-Maßnahmen sind eine Möglichkeit, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren oder nicht vermeidbare Emissionen (beispielsweise aus der Zement- und Chemieindustrie) zu kompensieren. Ohne den Einsatz solcher Technologien in der Grundstoffindustrie wird es laut mancher Experten schwierig werden, den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen. Allerdings erfordern diese Technologien einen hohen Energieeinsatz, weshalb wir einen Einsatz kritisch prüfen wollen. Die Nachhaltigkeit dieser Technologien hängt daher sehr von der Art der Energieerzeugung und deren Verfügbarkeit ab. Unter den richtigen Voraussetzungen stehen wir also den CDR-Technologien wohlwollend gegenüber.

Die Linke
Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Entnahme aus der Luft, der Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für Klimaschutz. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Wir wollen CCS deshalb verbieten. Das sogenannte Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und fossile Anwendungen und Produktionsprozesse länger als nötig betrieben werden.

Volt
Wir glauben, dass die Wirtschaft der EU bis 2040 Netto-Null-CO2-Emissionen erreichen muss, indem wir zum einen Treibhausgasemissionen minimieren und zum anderen mit Technologien zur Kohlenstoffbindung kompensieren. Bei der Kompensierung von CO2 setzen wir dabei nicht nur auf technologische Möglichkeiten, sondern auch auf die Renaturierung von Wald und Grünflächen.

Die Grünen
Bei Negativemissionen setzen wir primär auf natürliche Senken wie Moore, Wälder und Grasland. Die Nutzung von CCS und CCU kommt für uns GRÜNE nur für unvermeidliche Emissionen wie die Prozessemissionen der Zementindustrie in Frage. Für die Finanzierung gilt das Verursacherprinzip. Wir wollen für CCS einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts schaffen, und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher. Die langfristigen Potenziale technischer Negativemissionen wie Bioenergie mit CO₂-Speicherung wollen wir prüfen und an Pilotprojekten evaluieren. Denn die Konzentration von CO₂ in der Atmosphäre ist schon weit oberhalb des sicheren Bereichs, und auf die aktive Entfernung werden wir nicht verzichten können.

CDU / CSU
CDU und CSU wollen europaweit eine CO2 -Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir wollen in ganz Europa natürliche sowie technische Senken und vor allem die Nutzung von CO 2 stärken. Nur mit CCS- und CCU-Technologie erreichen wir durch Negativemissionen Klimaneutralität. Dazu brauchen wir einen verlässlichen Rahmen und eine europaweite CO2 -Infrastruktur. Zudem muss direkte CO2 -Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden.

Freie Wähler
Wir fordern seit Jahren klare Vorgaben zur Anwendung der CCS-Technik in Deutschland. Um die Klimaziele einzuhalten, müssen wir neben einer Reduktion von CO2 bei der Produktion, durch den Einsatz von grünem Wasserstoff, auch bereits freigesetztes CO2 wieder einfangen und anschließend unterirdisch einlagern. Gerade in Branchen wie der Zementindustrie lassen sich Emissionen nur bedingt reduzieren. Deshalb muss der Einsatz von sogenannten Carbon Capture and Storage (CCS) Techniken stärker in den Mittelpunkt rücken.
Vorbild für eine europäische Vernetzung kann hier das Modell aus der Schweiz sein. Dort wird geplant die CO2 Produktion von sechs Zementwerken zu speichern und nach Island zu verschiffen, um es dort im Boden zu verpressen. Statt einer Lagerung in der Nordsee, wie es Habeck plant, könnten auch wir mit europäischen Partnern bessere Lösungen finden. Mit Norwegen haben auch wir einen europäischen Partner, welcher durch seine natürlichen Begebenheiten Speicherkapazitäten für über 75 Milliarden Tonnen CO2 hätte. Hier muss die Partnerschaft ausgebaut werden.

Piraten
Da wir bereits so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert haben, dass die Erwärmung nicht bei 1,5°C stoppen, sondern weit darüber hinaus gehen wird, müssen wir CO2 wieder aus der Atmosphäre entfernen. Nicht akzeptabel ist es CO2 Abscheidung zu verwenden, um damit Stoffe herzustellen, die das CO2 dann wieder abgeben (z.B. eFuels), oder den Einfang des CO2 dafür zu verwenden an anderer Stelle weiter CO2 zu emittieren.

Partei des Fortschritts
Die Rolle der Kohlendioxid-Entfernung, -Nutzung und Speicherung ist ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Rechnung ist einfach: Wenn es zu viel Kohlendioxid in der Atmosphäre gibt, fördert dies den Klimawandel. Wir setzten uns daher neben der Wiederaufforstung der Wälder und der Wiederbewässerung der Moore vor allem für den Ausbau von entsprechenden modernen Verfahren.

Momentan sind entsprechende Verfahren, wie etwa die Entfernung durch Bioenergie mit CO2-Ausscheidung und -Speicherung (BECCS) oder Direct Air Capture (DAC) aber selbst noch zu energieintensiv. Deshalb machen wir uns auch hier für eine entsprechende Förderung stark. Deshalb ist die Natur unser wichtigster Verbündeter in dieser Frage. Insbesondere die weitere Erforschung von Algen und Bakterien, die im Rahmen ihrer Nahrungsmittelsuche Kohlendioxid verarbeiten, ist hier vielversprechend.

Menschliche Welt
Wir sehen den CO2-Anstieg nicht als dramatisch an. Ein höherer CO2-Gehalt trägt zu verstärktem Pflanzenwachstum bei. Für die Speicherung von überschüssigem CO2 favorisieren wir Wälder und Humus als effektive CO2-Speicher. Waldgebiete sollten daher unter strengen Naturschutz gestellt werden und es sollte eine massive Aufforstung stattfinden.Um die Humusbildung zu verstärken, sollten die ökologische Landwirtschaft und die Anwendung der Terra Preta Technologie gefördert werden. Terra Preta führt zu einem massiven Anstieg des Humusgehaltes in landwirtschaftlichen Böden und damit zu einer hohen CO2-Speicherung.

SPD
Die Wissenschaft sagt uns eindeutig, dass wir ohne Negativemissionen die Klimaneutralität nicht erreichen werden. Das ist sehr bedauerlich, aber unveränderlich. Daher werden Technologien zur Entnahme und Abscheidung von Kohlenstoff eine Rolle spielen müssen und entsprechend auch technologisch vorangebracht werden. Grundsätzlich ist und war hier aber die klare SPD-Linie, dass die Vermeidung von CO2 immer Vorrang haben muss. Wir werden CDR, CCS und CCU brauchen, ja. Aber wir müssen das an den richtigen Stellen einsetzen. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. Fossile Energien für Strom zu verbrennen und dann die Emissionen abscheiden, das wird es mit der SPD nicht geben.

Frage 6: Mit welchen Maßnahmen möchte Ihre Partei ein Gleichgewicht zwischen menschlicher Entwicklung und dem Erhalt und der Schaffung natürlicher Lebensräume ermöglichen?

Unsere Position bei WePlanet:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschheit in Zukunft mit deutlich weniger Flächenverbrauch auskommt. Nicht mehr benötigte Flächen wollen wir der Natur zurückgeben.

Rückgabe oder Rewilding bedeutet für uns, die Flächen kontrolliert in einen möglichst stabilen Zustand zu überführen, in dem ein Ökosystem aus sich heraus bestehen kann. Dabei greifen wir nur bei Bedarf steuernd ein, um die Gesundheit oder auch die Vielfalt der Ökosysteme zu erhöhen.

Wir wollen ein Europa voller vielfältiger Ökosysteme: unberührte Wälder, wilde Heiden und Moore an Land, riesige Algenwälder im Meer. Ehemals heimische Tierarten werden wieder angesiedelt.

Antworten der Parteien zu Frage 6

PdH
Um ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell zu erreichen, das im Einklang mit unserer Umwelt funktioniert, muss die Ressourceneffizienz gesteigert werden, vor allem durch eine zunehmend geschlossene Kreislaufwirtschaft. In der Landwirtschaft soll durch nachhaltige Intensivierung der Flächenverbrauch reduziert werden, wodurch Flächen frei werden, die schließlich renaturiert werden können. Priorität sollte dabei die Renaturierung von Flüssen, Wald- und Feuchtgebieten haben, da sie einerseits als große Kohlenstoffsenken dienen und andererseits die Biodiversität fördern. Auch neue Technologien erweitern potenziell unsere zukünftigen Möglichkeiten. Insbesondere muss die Wirtschaft vom Verbrauch fossiler Brennstoffe unabhängig werden.

Die Linke
Der Zwang zum Wirtschaften für den größten Profit untergräbt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Deutschland gehört zu den Regionen mit höchstem Wasserverlust in der EU. Das Artensterben schreitet ungebremst voran. Wälder, Moore und Meere stehen vor dem Kollaps. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen. Deshalb wollen wir die Mittel für den Schutz von Biodiversität in der EU deutlich erhöhen und setzen uns für ein wirksames Renaturierungsgesetz ein, das zerstörte Ökosysteme und Artenvielfalt wiederherstellen soll.
Die Natur wird oft nur als Objekt von Umweltschutz wahrgenommen. Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen. Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen. Die Natur hat dann Rechte, die eingeklagt werden können.

Volt
Wir sind für die Anpassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (NRL) an die Umweltwissenschaft, auch unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Luftverschmutzung, Grünflächen in Wohngebieten, Chemikalien und Lärm, und Festlegung ehrgeiziger Ziele für alle Naturgebiete, die einer Wiederherstellung bedürfen wie zum Beispiel die Wiedervernässung von mindestens 30 % der Torfgebiete in der EU bis 2030 oder auch die Umwandlung von mindestens 10 % der städtischen Flächen in grüne und blaue Flächen. Auch die Durchsetzung eines umfassenden Verbots von Chemikalien, die nachweislich die Gesundheit von Mensch und Umwelt schädigen, ist von entscheidender Bedeutung.

Die Grünen
Die Lebensgrundlagen von uns Menschen sind vom Vorhandensein intakter Ökosysteme abhängig. Ohne Trinkwasser, saubere Luft und fruchtbare Böden können wir auch wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es unabdingbar, die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu erhalten und wo notwendig, wiederherzustellen. Fläche kann nicht vermehrt werden. Wir müssen sie deshalb effizienter nutzen. Dazu gehören flächensparendes Bauen, Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen mittels Agri-Photovoltaik, Entsiegelung verlassener Gewerbe- und Industrieflächen und insbesondere die Förderung einer stärker auf Pflanzen basierenden Ernährung. Mehr als die Hälfte der Agrarfläche der EU wird für Tierfutter genutzt; dazu kommen noch Importe; aber tierische Lebensmittel liefern nur 20% unserer Kalorien. Mit der Umlenkung der Agrarsubventionen in flächengebundene Tierhaltung, die auch dem Tierwohl zugutekommen kann, werden große Flächen, die heute noch dem Anbau hochkalorischer Futtermittel dienen, frei.

CDU / CSU
(Die Fragen 6 und 8 werden gemeinsam beantwortet)
Für CDU und CSU steht fest, dass die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und die Anpassung an den Klimawandel zu beschleunigen ist. Der Schutz der Biodiversität und der kostbaren Ressourcen wie Wasser und Wälder sind unsere Zukunftsversicherung. Klimaanpassung in Stadt und Land sowie nachhaltiges Wirtschaften bilden eine europäische Kernaufgabe. Dazu wollen wir Best-PracticeBeispiele insbesondere bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz finden.

Freie Wähler
Wir stehen für den Erhalt der heimischen Arten in den jeweiligen Regionen Europas. Hierzu gehören Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer natürlicher Lebensräume wie Wälder, Moore, Äcker, Wiesen und Gewässer, z. B. durch Entsiegelung oder Revitalisierung aufgelassener Gewerbe- und Industriestandorte. Diese Lebensräume bieten wichtige Ökosystemdienstleistungen wie die Speicherung von Kohlenstoff, die Regulierung des Wasserhaushalts und die Bereitstellung von Nahrung und Rohstoffen. Die Bürger müssen über die relevanten menschengemachten Ursachen und Folgen des Artenschwunds in Europa besser informiert werden und Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie sie eigenverantwortlich zum Schutz der Natur beitragen können. Die internationale Zusammenarbeit und der politische Wille für den Erhalt der biologischen Vielfalt müssen in Europa gestärkt werden. Dabei müssen aber die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt werden.

Piraten
Menschliche Entwicklung muss von der Zerstörung von natürlichen Lebensräumen entkoppelt werden. Die Schaffung natürlicher Lebensräume und Renaturierung unserer Landschaften hat hier klare Priorität. Diese natürlichen Lebensräume erhöhen somit auch die Lebensqualität und eine menschliche Entwicklung im Einklang mit ihr.

Partei des Fortschritts
Ein Gleichgewicht zwischen menschlicher Entwicklung und der Schaffung natürlicher Lebensräume erfordert eine stärkere Separierung beider Bereiche. Wir müssen sowohl das menschliche Leben, als auch die Natur an ihren jeweiligen Schwerpunkten konzentrieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Hinblick auf menschliche Siedlungen und Städte nicht in die Breite, sondern in die Höhe gebaut wird. Parallel dazu müssen mehr Flächen als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. In der Zukunft werden wir uns dem Gedanken stellen müssen, dass der Planet Erde die Entwicklung unserer Spezies nicht tragen kann. Mag das in diesem Kontext sehr groß gedacht klingen, bietet doch auch die Fortentwicklung der Raumfahrt eine Möglichkeit zur Lösung dieser Herausforderung.

Menschliche Welt
MENSCHLICHE WELT steht für eine Politik zum Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Schaffung natürlicher Lebensräume durch die Ausweisung besonders schützenswerter Gebiete als Naturschutzgebiete, sowie durch umfangreiche Aufforstung. Diese Maßnahmen dienen auch den Menschen. Denn Wälder und ähnliche Naturgebiete bilden nicht nur unsere Lebensgrundlage, sie stellen auch wertvolle Naherholungsgebiete für Menschen dar.

SPD
Bei der Flächenplanung müssen sehr viele Aspekte sorgfältig ausbalanciert werden, darunter der Naturschutz, der Ausbau Erneuerbarer Energien, die Landwirtschaft und die Bedarfe von Wohnen und Gewerbe, um nur einige zu nennen. Das ist eine Aufgabe, die wir uns nicht leicht machen. Wir sehen uns dem Montreal-Abkommen verpflichtet und wollen auch die bestehenden Naturräume aufwerten. Wir brauchen den klugen, aber zügigen Ausbau der Erneuerbaren für unsere klimaneutrale Zukunft. Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien sichert – mit fairen Erzeugerpreisen für Lebensmittel und mit nachhaltigem Wirtschaften, das dem Erhalt von Kulturlandschaften und dem Klimaschutz dient. Entsprechend gilt es auch, die Agrarförderung starker an die Ziele des Green Deals anzupassen.

Frage 7: Wie gedenkt Ihre Partei, den wachsenden Bedarf an Energie, insbesondere an Elektrizität, mit Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen?

Unsere Position bei WePlanet:

In Zukunft werden wir immer mehr Energie benötigen, um unser Leben immer besser zu gestalten. Dabei ist es entscheidend, dass diese Energie sauber und ohne CO2-Ausstoß erzeugt werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, alle verfügbaren Technologien zur Erzeugung sauberer Energie massiv auszubauen, bestehende Technologien weiterzuentwickeln und neue innovative Wege zu erforschen.

Der beste Weg, mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln saubere Energie zu erzeugen, ist die Kombination von Kernenergie mit anderen emissionsarmen Energien wie Sonnen- oder Windenergie. In Zukunft könnten auch andere saubere Energiequellen wie Fusionsenergie oder Geothermie in relevantem Umfang hinzukommen.

Energieeinsparung allein halten wir für keine gute Strategie. Zwar sollte Energie immer so effizient wie möglich genutzt werden, aber die Hoffnung auf eine zukünftig immer effizientere Nutzung der vorhandenen Energie darf den weiteren Ausbau der Energieerzeugung nicht verhindern.

Antworten der Parteien zu Frage 7

PdH
Wir stehen für eine Energiewende, welche zielgerichtet und verantwortungsvoll die Dekarbonisierung der Primärenergie vorantreibt. Dabei verfolgen wir eine Strategie einer schnellstmöglichen Umsetzung von Klimaneutralität. Die Erzeugungsart muss auf Basis der aktuellen sowie zukünftigen Bedürfnisse und Risiken vorurteilsfrei geprüft und eingesetzt werden. Dies muss stets auf Basis des aktuellen Stands von Forschung und Entwicklung erfolgen.

Unter dieser Prämisse fordern wir eine stärkere Förderung und einen Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit einhergehend müssen auch Stromspeichertechnologien weiterentwickelt und eingesetzt werden. Außerdem wollen wir schnellstmöglich die fossilen Kraftwerke durch die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernkraftwerke ersetzen.

Die Linke
Die Linke setzt sich dafür ein, den wachsenden Bedarf an Energie vor allen Dingen durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür muss auch diskutiert werden, wofür Energie verwendet wird - bspw. sind der ÖPNV und Schienenverkehr sehr viel energieeffizienter als der Autoverkehr und müssen daher stärker gefördert und ausgebaut werden. Der wachsende Bedarf an Elektrizität kann mit Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden, indem der Strommarkt umgebaut und das Merit-Order-Prinzip bei der Strompreisbildung abgeschafft wird. Denn dadurch können die Extraprofite der Energieriesen verhindert und preiswerte Energie für Industrie (z.B. grüne Stahlproduktion mit Strom) und Haushalte und Menschen bereitgestellt werden. Die Linke im Europaparlament hat dazu eine Kampagne gestartet: "Power to the People" - https://left.eu/issues/power-to-the-people-campaign-briefing/

Volt
Wir streben eine grüne Zukunft für Europa an, in der bis 2040 sämtlicher Energiebedarf im europäischen Binnenmarkt erzeugt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt Europa einen Energiemix aus erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Solar, Wind, Wasser und Wasserstoff.

Die Grünen
In den kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen ein endgültiger Abschied von der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder nötig. In der Stromerzeugung wollen wir in Deutschland spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr einsetzen. Parallel wollen wir unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa so ausrichten, dass auch darüber hinaus die fossile Förderung und Verbrennung weltweit, im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, bis 2050 beendet werden kann. Wir können und werden das fossile Modell vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen. Dazu braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale und Kostenvorteile der erneuerbaren Energien auf dem gesamten Kontinent nutzt und miteinander verbindet. Wir wollen eine Infrastrukturunion aufbauen, um den Strom überall in der EU verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird.

CDU / CSU
CDU und CSU ist es ein Anliegen, dass alle Erneuerbaren Energien gleichwertig gefördert werden. Erneuerbare Energie ist ein wesentlicher Faktor für erfolgreichen Klimaschutz. Daher wollen wir Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft und Biomasse gleichwertig fördern und gleiche Rahmenbedingungen schaffen. Zum Energiemix gehört für uns auch die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.
Zudem wollen wir den Europäischen Binnenmarkt für Energie stärken, grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen und mit technologieoffener Forschung den Energiestandort Europa voranbringen. Zudem stehen wir für eine ambitionierte und zügige Umsetzung der EU-Wasserstoffstrategie. Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung wollen wir auch im Sinne einer intakten Kreislaufwirtschaft intensivieren.

Freie Wähler
Wir wollen die Energiewende in Deutschland und Europa als sozialverträgliches, den Wohlstand nicht gefährdendes Projekt gestalten. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit und umweltschonende Lösungen sollen die Eckpfeiler einer nachhaltigen Energiewende sein. Strom soll möglichst dort produziert werden, wo er verbraucht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger am Gewinn beteiligt werden. Dadurch bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Es braucht darüber hinaus ein leistungsfähiges Leitungsnetz.
Wir sind in Energiefragen für internationale Zusammenarbeit. Bei der Energiewende auf internationaler Ebene wollen wir die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unterstützen. Die Politik in Deutschland und Europa benötigt einen technologieoffeneren Ansatz. Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist ein friedenstiftendes Projekt, ethisch geboten und eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit. Alleingänge Deutschlands sollen nicht zu Lasten der europäischen Partner und gegen deren erklärten Willen erfolgen. Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral, ohne CO2-Emissionen und Atommüll gesichert werden kann. Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen. Grundlastfähige Kraftwerke sowie Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich Wasserstoff Kernfusionsoptionen stellen unverzichtbare Potenziale für eine klimaneutrale Energieversorgung dar. Dies sichert nicht nur nahezu unerschöpfliche Energiequellen, sondern auch wegweisende Industrien.

Piraten
Wir sehen bei Wind und PV das größte Potenzial an Erneuerbaren Energien. Je nach lokalen Gegebenheiten sollen aber auch Wasser, Geothermie, Gezeiten, Biomasse (aus Reststoffen, keine Energiepflanzen) genutzt werden. Insbesondere PV hat ein riesiges Potenzial für die Energiegewinnung mit geringem Impact auf die Umwelt. Da Erneuerbare günstiger sind als fossile Energiequellen, sind regulatorische Änderungen notwendig, damit diese Kostenvorteile bei den Verbrauchern ankommen.

Partei des Fortschritts
Der wachsende Bedarf an Energie kann nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und einer international vernetzten Energieproduktion gestillt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dabei vor allem auf solchen Flächen vorangetrieben werden, die der Natur bereits entzogen sind. Dadurch kann mehr Umweltverträglichkeit hergestellt werden. Deshalb setzen wir uns etwa für eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen oder Windkraftanlagen auf wirtschaftlichen und allen staatlichen Neubauten ein.

Für alle neu gebauten Wohnungen soll es eine entsprechende Förderung geben. Dazu müssen staatliche Subventionen der Wirtschaft Anstöße geben, damit diese einen eigenen Mehrwert erkennt. In der freien Natur soll sich auf solche Gebiete konzentriert werden, in denen die Artenvielfalt sowieso gering ist, etwa durch die Errichtung thermoenergetischer Anlagen in und bei Vulkanen.

Menschliche Welt
Neue Technologien sollten europaweit im großen Stil entwickelt und verbreitet werden. Dazu gehört auch die Kernenergie, sofern sorgfältig auf den Schutz der natürlichen Umgebung und der Menschen geachtet wird. Beispielsweise die Technologie der Energiegewinnung mit Thoriumreaktoren scheint als wirksame, günstige, saubere und sichere Technologie außergewöhnlich vielversprechend zu sein. Die Erforschung und Entwicklung derartiger Technologien sollten umfangreich vorangetrieben werden.

SPD
Angesichts der Klimakrise, aber auch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist klar: Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien, ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium - und das so schnell wie möglich. Was mit uns nicht geht: den Naturschutz durch die Hintertür aufzuweichen, wie die Konservativen es gemeinsam mit den Rechten im EU-Parlament immer wieder versuchen.

Frage 8: Welche Initiativen schlägt Ihre Partei vor, um die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaft und Ökosystemen gegenüber den Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetterereignissen, zu stärken?

Unsere Position bei WePlanet:

Der Klimawandel ist bereits heute zu sehen und zu spüren. Selbst wenn die Menschheit morgen vollständig jeglichen Ausstoß von Treibhausgasen beenden würde, müssen wir uns dennoch auf häufigere Extremwetterereignisse und andere Katastrophen einstellen. Eine reiner Fokus auf die Vermeidung von Treibhausgasen ist daher bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen mit Hochdruck beginnen, uns vorzubereiten und anzupassen.

Klimaresilienz bedeutet für jede Region andere Anforderungen. Regionen mit Flüssen müssen unter Umständen Vorkehrungen gegen Überschwemmungen treffen, Städte müssen Vorkehrungen für Starkregen treffen und landwirtschaftliche Regionen sind wahrscheinlich von Dürren stärker betroffen. Darum halten wir die Förderung vielfältiger regionaler Initiativen für unter Berücksichtigungen aktueller Technologien und wissenschaftlichen Erkenntnisse für elementar.

Aber auch überregional sollte die Zusammenarbeit ausgebaut werden, zum Austausch von Erkenntnissen und zur gegenseitigen Hilfe im Katastrophenfall.

Antworten der Parteien zu Frage 8

PdH
Die Landwirtschaft beispielsweise soll durch die Einführung neuer Pflanzenarten, die resistenter gegen Dürren, Überschwemmungen oder versalzte Böden sind, oder durch neue Formen der Feldbewirtschaftung auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden. Außerdem streben wir eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft an, um den Flächenbedarf der Nahrungsmittelproduktion zu reduzieren. Die freiwerdenden Flächen können dann eine wertvolle Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel spielen. Priorität sollte dabei die Renaturierung von Flüssen, Wald- und Feuchtgebieten haben.

Die Anpassung unserer Gesellschaft an den Klimawandel sollte am besten international koordiniert angegangen werden. Die Zunahme von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Überflutungen und Dürren in Deutschland und Europa erfordert eine Stärkung des Katastrophenschutzes mit einem grenzüberschreitenden Hochwasser- und Katastrophenschutz-Management. Unsere Infrastruktur muss an die Auswirkungen des Klimawandels angepasst werden. Städte und Siedlungsgebiete müssen besser auf Wasserknappheit und Hitze einerseits sowie Unwetter mit Überflutungen andererseits vorbereitet werden. Für konkrete Anpassungskonzepte stützen wir uns auf die Arbeit des UNFCCC, das bereits seit 2001 solche erarbeitet und umsetzt.

Die Linke
Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind vielerorts auch in Europa zu spüren: Wir erleben häufiger verheerende Überflutungen wie die im Ahrtal, Dürren und Waldbrände nehmen zu. Selbst wenn die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzt werden könnte, wird es mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und einen niedrigen Grundwasserspiegel geben. Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen – die Hitze wird im Sommer unerträglich. Urbane Hitzeinseln sind eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, Kinder auf Spielplätzen, alte Menschen.
Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen – Klimaanpassung gehört für Die Linke zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Alle Städte und Kommunen sollen zum Beispiel verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen.

Volt
Wir plädieren nachdrücklich für konsequente und verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise. Durch die Stärkung des Hochwasserschutzes und die Koordinierung der Anpassungspläne in gefährdeten europäischen Küstengebieten. So wie die Ausweitung des europäischen Katastrophenschutzes und humanitärer Hilfe, um auf die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen vorbereitet zu sein.

Die Grünen
Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten. Dafür wollen wir zunächst eine echte europäische Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden. Um die Bevölkerung und insbesondere vulnerable Gruppen besser vor extremen Hitzewellen zu schützen, wollen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, gemeinsame Hitzeschutzkonzepte und gemeinsame Pläne zur Risikovorsorge und -bewältigung auf den Weg bringen. Wir setzen uns für ein umfassendes Paket „Natürlicher Klimaschutz“ ein, mit dem wir Ökosysteme renaturieren und damit gleichzeitig Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen.

Freie Wähler
In Europa muss künftig häufiger mit Dürren, Trockenperioden und Starkregenereignissen gerechnet werden. Ein effizienter Umgang mit Trinkwasser wird genauso dringend erforderlich sein wie zusätzliche Wasserspeicherkapazitäten. Zudem besteht die Notwendigkeit, die Errichtung von Regenrückhaltesystemen voranzutreiben. Der Ausbau von Siedlungen in Flussauen und hochwassergefährdeten Bereichen ist zu vermeiden. Vorbeugende Maßnahmen wie die Vermeidung von Treibhausgasen haben oberste Priorität.
Zusätzlich wollen wir erreichen, dass Europa besser und effizienter auf Katastrophenfälle reagieren kann. Frühwarn-, Melde- und Lagezentren sind auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten bestimmte Kontingente für Notfallsituationen – wie etwa bei Flutkatastrophen, Erdbeben oder Waldbränden – verpflichtend vorhalten, die rasch europaweit einsatzfähig sind. Es geht uns dabei um spezielle Ausrüstung und Gerätschaften inkl. Personal sowie medizinische Notfall-Teams. Durch intelligente Arbeitsteilung können wir hier Steuergelder einsparen, unnötige Bürokratie abbauen und gleichzeitig die Effizienz erhöhen. Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass das Letztentscheidungsrecht über die nationalen Kapazitäten bei den Mitgliedsstaaten verbleibt. Deshalb ist es sinnvoll, ergänzend die europäische Kapazität auszubauen.

Piraten
Die wichtigste Maßnahme der beschriebenen Widerstandsfähigkeit ist die Einhaltung der verabredeten Klimaziele. Diese dürfen bei der Beschäftigung mit möglichen Klimafolgen nicht vernachlässigt werden. Langfristig werden sich Gesellschaften und Ökosysteme an die Klimafolgen anpassen müssen, wir müssen die Bebauung von Überflutungsbereichen zurückführen und die Ökosysteme werden sich an die geänderten Bedingungen wie stärkere Erwärmung, geringeres Wasserangebot auch durch Änderungen der Arten anpassen. Kurz- und mittelfristig werden zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit beispielsweise Erhöhungen von Deichen, Beschattung von innerstädtischen Bereichen etc. entsprechend notwendig sein. Der Umbau unserer Wälder, die zu großen Teilen Forste zur Holzgewinnung sind, ist notwendig, damit diese eine Chance haben mit den sich verändernden Klimabedingungen lebensfähig zu bleiben. Für die Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen müssen die Rettungsdienste ausgebaut und besser ausgerüstet werden. Dazu gehört auch bessere Ausrüstung zur Bekämpfung von Waldbränden.

Partei des Fortschritts
Auch im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaft und Ökosystemen gegenüber den Folgen des Klimawandels ist die Natur unser bester Verbündeter. So können etwa Überschwemmungen nicht den gleichen Schaden anrichten, wenn sie durch gut aufgeforstete Wälder und gut wieder bewässerte Moore aufgefangen werden. Dazu müssen die Ökosysteme aber auch wieder mehr an ihren natürlichen Zustand angenähert werden. Monokulturen z.B. sind abzubauen und zukünftig zu vermeiden.

Daneben dürfen die mittelbaren Folgen des Klimawandels insbesondere in humanitärer Hinsicht nicht vergessen werden: Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl. Die Konsequenzen des Klimawandels werden sich zwangsläufig zum Asylgrund entwickeln. Gleichzeitig sind große Fluchtbewegungen eine Herausforderung für jede Gesellschaft. Deshalb müssen wir auch die Zerstörung menschlicher Lebensräume aufhalten. Jede Lösung, egal ob bei uns oder anders wo, kann dabei vor allem auf kommunaler Ebene gefunden werden. Menschen sind und waren immer dazu bereit, ihr Zuhause zu beschützen. Wir müssen der globalen Gesellschaft klarmachen, dass der Klimawandel eine Bedrohung für unsere gesamte Spezies ist. Dann werden die Menschen gegen sein Fortschreiten ankämpfen und sich und ihre Umwelt vor dessen Gefahren besser schützen.

Menschliche Welt
Ökosysteme sind widerstandsfähiger, wenn Biodiversität gewährleistet ist. So sind z.B. Monokulturen ohne Unterwuchs anfällig, benötigen problematische Agrarchemie oder standortabhängig auch sehr viel Bewässerung. Artenvielfalt und insbesondere Bodendeckerdagegen schützen vor Hitze, Austrocknung, Erosion oder Nährstoffauswaschung. So wirbt zum Beispiel der bayerische Bauernverband für die gezielte Ansiedlung von Ackerwildkräutern, die viele positive Folgen hätte. Ein anderer Aspekt betrifft Menschen, die unter den Folgen von z.B. Bodenversalzung (durch künstliche Bewässerung oder in Meeresnähe) oder unter Wassermangel, Grundwasserabsenkung, Dürre und dergleichen leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und die Weltgemeinschaft auch vorausschauend Pläne erarbeiten, wie große Bevölkerungsbewegungen konstruktiv und gerecht gehandhabt werden sollen.

SPD
Die Folgen der Klimakrise bergen erhebliches Gefahren- und Konfliktpotenzial für Europa. Deshalb muss neben Treibhausgas-Minderungen auch die Klima-Anpassung viel ernster genommen werden.

Wir wissen, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, Einkommen oder Gesundheitsstatus Menschen besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels machen können. Deshalb müssen vulnerable Personen im Mittelpunkt aller Anpassungsstrategien stehen. Viele Maßnahmen werden nicht einfach sein und zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen. Von der Politik erfordert das einen faktenbasierten, verantwortungsvollen Umgang, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten – so, wie es die Konservativen in den Debatten über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme leider praktiziert haben. Hier hätten wir als Sozialdemokratie deutlich mehr gewollt. Wir werden in der neuen Legislaturperiode weiter dafür kämpfen.

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Zum Abschluss:

Zum Abschluss möchten wir uns noch einmal herzlich bei allen Parteien bedanken, die uns ihre Antworten zurückgesendet haben. Das alleine zeigt Diskussionsbereitschaft und ein Interesse an einer nachhaltigeren Zukunft.

Wir wünschen allen teilnehmenden Parteien viel Erfolg bei der kommenden Wahl!

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